Unionsfraktion stoppt Gebäudeenergiegesetz

Das Bundeskabinett hat gestern nicht, wie geplant, den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Die Abstimmung darüber wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem acht Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier "erheblichen Diskussions- und Änderungsbedarf" angemeldet hatten. Kritisiert wird unter anderem, dass der darin definierte Niedrigstenergiestandard dem Ziel des bezahlbaren Bauens zuwider läuft.

Das GEG soll zum einen die beiden nicht vollständig aufeinander abgestimmten Gesetze Energieeinsparungsgesetz (mit Energieeinsparverordnung) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen. Zum anderen wird darin der Niedrigstenergiestandard für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand mit dem KfW-Effizienzstandard 55 definiert. Behördenbauten müssen laut EU-Gebäuderichtlinie ab dem Jahr 2019 den Niedrigstenergiestandard erfüllen. Für alle anderen Neubauten gilt der erst ab 2021.

In dem Schreiben, das der Immobilien Zeitung vorliegt, heißt es: Ein im Auftrag des Bundes erstelltes Gutachten lege den Schluss nahe, dass der KfW-Standard 55 "in vielen Fällen das Wirtschaftlichkeitsgebot derzeit missachtet". Das sei "schon für Gebäude der öffentlichen Hand, für die dieser Standard zunächst ausschließlich gelten soll, kein tauglicher Ansatz. Denn auch der Steuerzahler kann einen wirtschaftlichen Einsatz seiner Mittel verlangen". Die Unterzeichner des Briefes sehen jedoch als "eigentliches Problem", dass der Gesetzentwurf mitsamt KfW-Standard auch richtungsweisend bei der Definition des Niedrigstenergiestandards für privat finanzierte Neubauten ist. Es müsse daher im Entwurf sichergestellt werden, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten sei und der KfW-55-Standard nicht automatisch auf private Gebäude übertragen werde.

Zudem haben die Politiker "erhebliche Zweifel", dass mit dem GEG-Entwurf die Minderung des Treibhausgasausstoßes in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen. Auch wird kritisiert, dass bestimmte Energieträger begünstigt werden könnten und das GEG damit gegen den Grundsatz der Technologieoffenheit steuere.

Wann der GEG-Entwurf auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt, steht bislang nicht fest. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) geht davon aus, dass das Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres, verabschiedet wird.

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