Bausparkasse Wüstenrot gewinnt vorm Bundesgerichtshof

Die Wüstenrot setzte sich im Rechtsstreit um Kündigungen von Bausparverträgen durch.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Porten

Bausparkassen haben geschätzt 260.000 hochverzinste Altverträge gekündigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat an diesem Dienstag darüber entschieden, ob dies rechtens ist. Das Urteil der obersten Zivilrichter: Die Kündigungen sind wirksam (Az. XI ZR 185/16 und Az. XI ZR 272/16).

Auf dem Prüfstand standen Verträge von Wüstenrot. Die Bausparkasse hatte zwei Kundinnen Bausparverträge aus den Jahren 1978 und 1999 gekündigt. Die Bausparerinnen verklagten das Institut daraufhin. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied zugunsten der Klägerinnen. Wüstenrot ging in die Revision vor den BGH und bekam in letzter Instanz Recht.

Wüstenrot durfte kündigen, weil die Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Aus diesem Grund seien die von der beklagten Bausparkasse ausgesprochenen Kündigungen wirksam, entschieden die BGH-Richter. Außerdem dürfe eine Bausparkasse auch von einem aus § 489 BGB abgeleiteten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Die Vorinstanz OLG Stuttgart sowie Verbraucherschützer hatten dieses Kündigungsrecht nur auf Seiten der Kunden gesehen.

BGH-Urteil stärkt das Bausparkollektiv

Das BGH-Urteil bringt den Bausparkassen vermutlich Einsparungen in Millionenhöhe, denn sie werden Altverträge los, die ihre Erträge in der Niedrigzinsphase belasten: Viele Altsparer, wie die beiden jetzt unterlegenen Kundeninnen, ließen ihre zuteilungsreifen Verträge einfach weiterlaufen und kassierten dafür weiterhin Zinsen um 3% bis 4%. Der Bausparvertrag mutierte so zum gut dotierten Sparvertrag. Dem schoben die Karlsruher Richter nun einen Riegel vor. Durch die erlaubte Auflösung der Kontrakte, „wird das Bausparkollektiv gestärkt“, kommentierte Wüstenrot die BGH-Entscheidung.

Die BGH-Urteile betreffen zunächst nur die Bausparkasse Wüstenrot. Da die meisten anderen deutschen Gerichte in der Regel seiner Linie folgen, werden wahrscheinlich noch mehr Altkunden mit der Kündigung ihrer Verträge rechnen müssen.

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