Reform des Bauvertragsrechts am 9. März im Bundestag

Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts für den 9. März auf die Tagesordnung gesetzt. Nach einer Einigung im federführenden Rechtsausschuss über noch offene Streitpunkte vergangene Woche, soll das Gesetz nun in rund zwei Wochen in die zweite und dritte Lesung gehen. Wie die Immobilien Zeitung erfuhr, stehen die Stellungnahme und die Beschlussempfehlung des Ausschusses allerdings noch aus.

Mit der Neuregelung wird es u.a. einen Verbraucherbauvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch geben, außerdem wird die kaufrechtliche Mängelhaftung geändert (BT-Drs. 18/8486). Zudem ist z.B. die Einführung von Baukammern an den Landgerichten vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Novelle ist der Verbraucherschutz. Etliche Regelungen, wie etwa ein einseitiges Anordnungsrecht des Bauherrn und Bestellers gegenüber den Unternehmern stießen auf heftige Kritik und wurden gar als verfassungswidrig gerügt.

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