Positive Zwischenbilanz für ein aufgelöstes Bündnis

Bundesbauministerin Barbara Hendricks wünscht sich wieder eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Verbänden.
Quelle: Heuer Dialog/Quo Vadis 2016

Mit Hilfe der Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ist eine "Trendwende beim Wohnungsbau" eingeleitet worden, sagt das Bundesbauministerium von Barbara Hendricks (SPD) in einem Bericht an den Bundestag. Der Trend müsse nun verfestigt werden. Das Problem ist nur: Die Immobilienverbände sind immer noch aus dem Bündnis ausgetreten.

Auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum aktuellen Zustand und zur Wirkung des 2014 ins Leben gerufenen Bündnisses zieht die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesbauminsterium, eine überaus positive Zwischenbilanz der gemeinsamen Arbeit. So würden in dieser Legislaturperiode voraussichtlich mehr als eine Million neue Wohnungen gebaut werden. Gegenüber dem Jahr 2006 habe sich die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Die Anzahl der Baugenehmigungen sei 2016 auf mehr als 340.000 angestiegen. So hoch, wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. "Ohne das Bündnis hätte es diese Trendwende nicht gegeben", heißt es im Bericht.

Ausgaben von bislag 2,3 Mio. Euro

Bei 13 Treffen hätte man Lösungen auf allen Wohnungsfeldern gesucht. Von dem neuen Baumischgebiet Urbanes Gebiet bis hin zu einer Reform der Bauordnung, die sowohl Ministerin Hendricks als auch die Verbände ZIA und GdW in Form einer novellierten Musterbauordnung für alle Bundesländer verlangen. Die Ausgaben an Steuergeldern für die Arbeit des Bündnisses bezifferte das Minsterium auf rund 2,3 Mio. Euro. Nach "Jahren der Stagnation" sei mit Hilfe des gemeinsamen Bündnisses, in dem 20 Verbände und politische Institutionen vertreten sind, eine Trendwende eingeleitet worden. Eine weitere "vertrauensvolle Zusammenarbeit" im Bündnis sei unbedingt notwendig, um die Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.

De facto ist das Bündnis aufgelöst

Mit keinem Wort allerdings erwähnt der Bericht, dass das Bündnis de facto gar nicht mehr besteht. Die Immobilienverbände BFW, GdW, ZIA, DDIV, IVD und vdp, die im BID zusammengeschlossen sind, hatten sich durch die plötzlich verschärften Auflagen des Klimaschutzplans 2050 in Relation etwa zur Industrie überproportional beansprucht gefühlt und aus Protest im November 2016 das Bündnis verlassen. Man habe das "Vertrauen verloren", hieß es damals. Das ist offenbar immer noch nicht wiedergefunden worden. So ist man nach Angaben der Verbände zwar "in Gesprächen" mit dem Ministerium über die künftige weitere Zusammenarbeit. Die ist aber offenbar an Bedingungen auf dem Feld der Energieeffizienz geknüpft, auf die man sich bislang noch nicht einigen konnte.

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