Gesetz gegen schwarze Schafe geplant

Schwarze Schafe am Bau: Wer im zentralen Wettbewerbsregister steht, soll künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: photo 5000

Schwarzen Schafen am Bau und in der Immobilienbranche wird das Leben erschwert. Die Bundesregierung will ein zentrales Wettbewerbsregister einführen, das betrügerische Unternehmen bundesweit auflistet. Ziel: Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan Wettbewerbsregister bereits in einen Gesetzentwurf gegossen. Er sieht vor, Firmen, die u.a. wegen Schwarzarbeit, Bestechung, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Geldwäsche und Verstößen gegen den Mindestlohn auffielen, in die Liste aufzunehmen. Auch Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel gehören zu den Delikten auf dem künftigen Index. Dieser wird alle Branchen erfassen.

Keine Aufträge, keine Konzessionen

Das Register soll zur "Korruptionsvermeidung und zur Vermeidung sonstiger Wirschaftskriminalität beitragen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren", heißt es weiter.

Kommunen, Behörden und Bundesministerien will das Gesetz vor Auftragsvergaben zur elektronischen Registerabfrage verpflichten. Gedacht ist an einen Auftragswert von 30.000 Euro an aufwärts. Der Leistungsgegenstand spielt demnach keine Rolle.

Erst bessern, dann löschen

Eingetragen wird ein Unternehmen, sobald es rechtskräftig verurteilt wurde, einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid kassiert. Eine Löschung erfolgt nach Angaben des Ministeriums nach drei bzw. fünf Jahren. Wolle ein Unternehmen aus dem Register gelöscht werden, müsse es Compliancemaßnahmen umsetzen. Erst nach Löschung sei die Teilnahme aus öffentlichen Ausschreibungen wieder möglich.

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

.

Zurück zur Startseite