Bausparkasse kündigt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bausparkassen die Kündigung von gut verzinsten Altverträgen erlaubt. Das entlastet die Institute. Trotzdem sieht die Aachener Bausparkasse bereits jetzt für sich "die Grenze zur Unzumutbarkeit erreicht". Alt-Bausparverträge belasten sie in einem Umfang, der "sie trotz Reduzierung von Verwaltungskosten und Erweiterung des Neugeschäfts in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt", teilte das Institut auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. Die Bausparkasse zieht deshalb die Notbremse und kündigt langjährigen Kunden wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Das Institut stützt sich dabei auf § 490 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Vertragskündigungen bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Der Bausparkasse könne "ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zugemutet werden", heißt es. Die Aachener Bausparkasse gehört mit rund 400.000 Verträgen im Bestand (Stand Ende 2015) zu den Kleinen der Branche.

Mehr dazu lesen Sie in der morgen erscheinenden Ausgabe der Immobilien Zeitung (IZ 9/17).

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