Bundestag beschließt nächste Woche das Urbane Gebiet

Das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Baurechtskategorie "Urbanes Gebiet" wird nächste Woche voraussichtlich eine wichtige Hürde nehmen. Am Donnerstag, den 9. März, steht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Gesetzespaket enthält u.a. auch Regelungen zum Urbanen Gebiet. Ab 19:45 Uhr ist eine halbstündige Debatte angesetzt, anschließend wird abgestimmt.

Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher, allerdings könnte der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren noch verzögern. Die Länderkammer hat eine Reihe von Änderungen angemahnt. U.a. verlangt sie, Wohnungen im Urbanen Gebiet besser vor Lärm zu schützen, als im Gesetzentwurf vorgesehen. Ein deutlicher Dorn im Auge ist dem Bundesrat auch das beschleunigte Bauleitplanverfahren im Außenbereich für Wohngebiete mit weniger als 10.000 qm Fläche.

Zurück zur Startseite