Urbanes Gebiet passiert Fachausschuss des Bundestags

Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zur neuen Baugebietskategorie Urbanes Gebiet in der Baunutzungsverordnung hat am heutigen Mittwoch den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit passiert. In den neuen Urbanen Gebieten darf im Gegensatz zu den herkömmlichen Mischgebieten der Wohnanteil überwiegen. Gleichzeitig ist eine höhere und dichtere Bebauung möglich.

Im Vergleich zum Entwurf gibt es auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Änderung, was das in der Novelle enthaltene beschleunigte Verfahren für den Bebauungsplan bei Arealen mit bis zu 10.000 qm anbelangt, die sich an bereits bebaute Ortsteile anschließen. Dies kann laut dem Änderungsantrag nur dann angewendet werden, wenn das förmliche Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bis zum 31. Dezember 2019 eingeleitet wird und ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bis zum 31. Dezember 2021 gefasst wird. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Gesetzesnovelle beschließen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

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