ZIA fordert indirekt Streichung der Gesetze zur Ladenöffnung

Und alle machen mit: verkaufsoffener Sonntag in einer hessischen Stadt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jennifer Colloseus

Der für Handel und Städte zuständige Ausschuss des Immobilienverbands ZIA fordert, dass Einzelhändler selbst entscheiden dürfen, wann sie ihre Ware anbieten. Zudem wird eine Auflockerung der Verkaufsflächenbegrenzungen im deutschen Planungsrecht verlangt. Die Forderungen sind Teil der Positionierung des ZIA für die kommende Bundestagswahl.

Der Ausschuss Handel & Kommunales des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu verkaufsoffenen Sonntagen in Leer zum Anlass genommen, sich in dieser Frage zu positionieren. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen die Sonntagsöffnung geklagt und in drei Fällen Recht bekommen. Laut ZIA stellte das Gericht fest, dass das wirtschaftliche Interesse der Ladeninhaber oder ein "Shoppinginteresse" der potenziellen Käufer als Grundlage für eine Ausnahmegenehmigung nicht reiche.

"Die erfolgreiche Klage gegen die zusätzliche Sonntagsöffnung mit dieser Urteilsbegründung ist ein verheerendes Signal gegenüber Händlern. Die rigorose Beschränkung der Öffnungszeiten stellt einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil der Filialisten gegenüber dem E-Commerce dar. Der Handel sollte selbst entscheiden dürfen, wann er seine Waren am besten anbieten kann. Das Urteil macht deutlich, dass wir hier eine rechtliche Anpassung brauchen", erklärt die Ausschussvorsitzende Iris Schöberl. Ohne dies direkt zu sagen, fordert der ZIA-Ausschuss damit eine Abschaffung der Gesetze zur Ladenöffnung in Deutschland.

Die Ladenöffnung ist in Deutschland Ländersache, es gilt lediglich die grundgesetzlich verordnete Sonntagsruhe. Für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten müsste das Grundgesetz geändert werden. Im Zuge der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erlauben inzwischen viele Bundesländer, Geschäfte von Montag bis Samstag durchgehend zu öffnen. Strengere Vorschriften hat z.B. Bayern.

"Mindesthaltbarkeitsdatum" für Sortimentsbeschränkungen

Dem ZIA zufolge ist das Oldenburger Urteil ein Beleg dafür, "wie die Rahmenbedingungen des stationären Handels in Deutschland beschnitten werden". In diesem Zusammenhang fordert der ZIA, dass Sortimentsbeschränkungen für den Handel von den Kommunen regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden. Es müsse ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" für solche Beschränkungen geben. In diesem Zusammenhang wird eine "Auflockerung der Verkaufsflächenbegrenzungen im deutschen Planungswesen" verlangt. Der ZIA bedauert, dass dies im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuchs, Stichwort: Urbane Gebiete, nicht geschehen sei.

Die Forderungen des ZIA-Handelsausschusses sind Teil der Positionierung des Immobilienverbandes für die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl. Der ZIA hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht, das u.a. Themen wie bezahlbares Wohnen, Energiewende und Digitalisierung behandelt. Dem ZIA gehören 37.000 Unternehmen an. Er sieht sich als die "Stimme der Immobilienwirtschaft" in Deutschland.

Die Forderungen des ZIA zur Bundestagswahl finden Sie hier.

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