Bundestag winkt Baugesetzbuchnovelle durch

Der Bundestag hat der Baugesetzbuchnovelle zugestimmt. Damit hat auch die geplante neue Baugebietskategorie Urbanes Gebiet eine weitere Hürde genommen. Seinen Segen muss nun noch der Bundesrat geben, der allerdings eine Reihe von Änderungen angemahnt hatte.

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt durchgewunken und damit einer Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) zugestimmt. In Urbanen Gebieten sollen künftig ein höherer Wohnanteil, verdichteteres Bauen und höhere Lärmwerte als in Mischgebieten zulässig sein. Damit will die Bundesregierung Kommunen ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen. Um das zu erreichen, ist zudem vorgesehen, dass Städte und Gemeinden befristet bis Ende 2019 in ihren Außenbereichen am unmittelbaren Ortsrand eine Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchführen können. Das gilt für weniger als 1 ha große Flächen.

Immobilienverbände sind mit dem geplanten Gesetz grundsätzlich einverstanden, melden jedoch hie und da Änderungswünsche an. So kritisiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), dass die Lärmimmissionswerte sich nicht am Verkehrslärm, sondern am Gewerbelärm orientieren sollen, für den höhere Auflagen gelten. Die Anhebung der Immissionswerte auf tagsüber 63 dB (A) und nachts 48 db (A) finden beim ZIA Zustimmung. Darüber hinaus sollten dem Verband zufolge auch passive Schallschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.

Flaschenhals bleibt Mangel an Bauland

Dichteres und höheres Bauen reiche jedoch nicht aus, um den notwendigen Neubaubedarf zu decken, meint Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft in Deutschland (BID) und Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Der "Flaschenhals" für mehr Neubau sei der Mangel an ausgewiesenem Bauland. Die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens in der Baunutzungsverordnung sei - obwohl befristet - eine gute Sofortmaßnahme.

Der Bundesrat wird sich am 31. März mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Länderkammer hat eine Reihe von Änderungen angemahnt, darunter einen besseren Lärmschutz. Zudem kritisiert sie die Möglichkeit, kleinere Grundstücke neu auszuweisen und damit dem Flächenverbrauch weiter Vorschub zu leisten.

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