Gesundheit gefährdet: Gericht muss Kündigung genau prüfen

Im Streit um Räumungsklagen nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) die unteren Instanzen in die Pflicht: Sie müssen die Situation von Mietern besonders sorgfältig prüfen. Vor allem dann, wenn womöglich Gefahr für Gesundheit und Leben besteht.

Das geht aus einer BGH-Entscheidung von Mittwoch hervor (Urteil vom 15. März 2017, Az. VIII ZR 270/15). Im vorliegenden Fall sollte ein altes Ehepaar seine Wohnung räumen, um Platz zu machen für den Sohn des Vermieters und seine Familie. Beide Parteien lebten im gleichen Haus. Das Ehepaar wehrte sich gegen die Räumungsklage. Die Argumente: Der jetzt 87 Jahre alte Mann sei gesundheitlich stark angeschlagen und leide an beginnender Demenz. Diese drohe sich zu verschlimmern, sollte er aus der gewohnten Umgebung herausgerissen werden. Außerdem lehnte die rüstige Ehefrau sowohl den Umzug in ein Altersheim als auch eine Trennung von ihrem Mann ab, falls dieser wegen der Wohnungskündigung ins Heim müsse. Trotzdem bekam der Vermieter vor Amts- und Landgericht zunächst Recht.

BGH gibt Hinweise für Prüfung

Ihnen hielt der BGH vor, die in § 574 Abs. 1 BGB verankerten Härtegründe nicht genügend geprüft zu haben. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren hinreichend Rechnung zu tragen, entschied das höchste deutsche Zivilgericht.

Gleichzeitig gaben die Richter Hinweise, wie dies zu geschehen hat. Mache ein Mieter wie im Fall des Ehepaars "derart schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen des erzwungenen Wohnungswechsels geltend, müssen sich Gerichte bei Fehlen eigener Sachkunde mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild" über gesundheitliche Folgen des Umzugs verschaffen.

Zurück an Vorinstanz

Dies hatte das Landgericht Baden-Baden nicht getan. Es muss dies nun nachholen - der BGH verwies den Fall deshalb an die Vorinstanz zurück. Das Landgericht hatte unterstellt, die vom Ehepaar vorgetragenen Härten hätten keinesfalls Vorrang gegenüber den Interessen der Vermieterseite.

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