Stimmenkauf für den Flughafen Tegel

Wer beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unterschreibt, bekommt vom Autovermieter Sixt einen Gutschein über 10 Euro. Das ist Stimmenkauf und verboten, urteilte die Landeswahlleiterin. Und stellte jetzt Strafanzeige. Mitinitiator der Aktion "Berlin braucht Tegel" ist die FDP. Das Bündnis argumentiert, der Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens, der nach der Eröffnung des Pannenairports BER zu einem Urban Technology Park umgebaut werden soll, dass der neue Flughafen schon heute zu klein sei. Er könne maximal eine Kapazität von 27 Mio. Passagiere im Jahr bewältigen. Doch bereits im Jahr 2014 betrug das Fluggastaufkommen an den Berliner Flughäfen 28 Mio. Passagiere – und jedes Jahr werden etwa 2 Millionen dazu kommen.

Die Autovermieter warben in einem Newsletter mit schmissigen Slogans wie: Berlin ohne Tegel sei wie „Autos ohne Räder, Pizza ohne Käse, Hamburg ohne Hafen". Die Liberalen distanzierten sich von der Aktion. Zuvor mussten sie sich kritische Fragen dafür gefallen lassen, weil unter besonders fleißigen ehrenamtlichen Stimmensammlern Geld verlost wurde. Vorgeworfen wurde ihnen auch, bezahlte Teams auf die Straße zu schicken, um die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Doch beide Vorgehen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

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