Urbanes Gebiet: Umweltausschuss gegen höhere Lärmwerte

Eng verbunden mit der vom Bundesgesetzgeber geplanten neuen Baugebietskategorie Urbanes Gebiet ist auch die angestrebte Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Die sieht für Urbane Gebiete Immissionsrichtwerte von 63 db (A) am Tag und 48 db (A) nachts vor - also jeweils 3 db (A) mehr als in Mischgebieten. Der Umweltausschuss der Bundesländer empfiehlt dem Bundesrat nun, die Erhöhung abzulehnen. Zum einen erwartet er bei unterschiedlichen Lärmimmissionswerten im unbeplanten Innenbereich von Städten Rechtsstreitigkeiten, die "dem Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis entgegenstehen". Zum anderen befürchtet er negative Auswirkungen auf die Gesundheit der in Urbanen Gebieten Lebenden. Passiven Schallschutz wie das sogenannte Hafencity-Fenster, das Schallschutz bei teilgeöffnetem Fenster ermöglicht, lehnt der Ausschuss ab. Damit würde die Lärmschutzverpflichtung nicht mehr nach dem Verursacherprinzip erfolgen, sondern auf die Bewohner übertragen werden, heißt es.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bezeichnet die Anpassung der TA Lärm als "elementar wichtig für das Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in verdichteten Innenstädten". Mit den Empfehlungen des Umweltausschusses sieht der Verband die "dringend benötigte Flexibilität des neuen Gebietstyps Urbanes Gebiet" beschränkt und seine Anwendungsmöglichkeiten reduziert.

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