Bayern ermöglicht neue Gewerbegebiete und mehr Einzelhandel

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) bei der Vorstellung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms.
Quelle: StMFLH

Das bayerische Kabinett hat den Weg für neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese und große Einzelhandelsprojekte in verschiedenen Gemeinden freigemacht. Der neue Landesentwicklungsplan sieht eine Lockerung des Anbindegebots und eine Aufwertung zahlreicher Städte zu Oberzentren vor.

Gewerbegebiete können in Bayern zukünftig auf der grünen Wiese und nicht mehr nur in direkter Nähe von Siedlungen entstehen. Das bayerische Kabinett lockerte mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) das sogenannte Anbindegebot.

Unternehmen wie Industrie- und Logistikbetriebe können sich damit abseits von Ortschaften, etwa an Ausfahrten von Autobahnen, an vierspurigen Straßen sowie an Gleisanschlüssen ansiedeln. Ausnahmen gelten zudem für interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und für große Freizeit- und Tourismusprojekte. Der Handel, wie etwa große Möbelhäuser und Fachmarktzentren, sind von der Regelung ausgenommen.

„Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz“, erklärt Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU). Er erhofft sich eine Entlastung der Ballungsräume und mehr Entwicklungen im ländlichen Raum.

Projektentwickler und Gemeinden sind skeptisch

Projektentwickler und Investoren sehen dagegen keine großen Effekte durch den Wegfall des Anbindegebots. Das ergab eine Umfrage der Immobilien Zeitung aus dem vergangenen Jahr. Für Flächen abseits der logistischen Nachfragezentren gebe es kaum Nachfrage. Außerdem verteuerten weite Wege den Transport.

Söder sieht das anders. Er glaubt an weniger Umweltbelastungen durch weniger Verkehr in den Städten und sogar an eine Entlastung der Wohnungsmärke in den Ballungsräumen durch die Dezentralisierung. Auch gebe es keinen höheren Flächenverbrauch, verspricht Söder. Die Lockerung des Anbindegebots verlagere diesen lediglich an andere Orte. Interkommunale Lösungen könnten sogar den Flächenverbrauch reduzieren, hofft der Minister.

Der bayerische Gemeindetag zeigt sich nach den Worten seines Präsidenten Uwe Brandl nur „mäßig begeistert“. Das Anbindegebot bleibe ein „Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung einer Kommune“, dämpft er Erwartungen, dass nun vermehrt Industriegebiete im Niemandsland ausgewiesen würden.

Zentrale Orte für den Einzelhandel

Neu definiert werden im LEP auch die sogenannten zentralen Orte wie Mittel- und Oberzentren. Diese Änderungen sind unter anderem für den Einzelhandel wichtig, da zum Beispiel Flächen für große Einzelhandelsprojekte nur in diesen zentralen Orten ausgewiesen werden dürfen.

Dafür wurde im LEP der Begriff der Metropole neu eingeführt. Darunter fallen in Bayern neben der Landeshauptstadt München auch der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach und Augsburg. Hinzu kommen zwölf Oberzentren mit 18 Gemeinden und 16 eigenständige Mittelzentren mit 26 Gemeinden. Insgesamt werden 59 Gemeinden höher eingestuft. In diesen soll es eine flächendeckende Daseinsvorsorge geben. „Der Bevölkerung sollen auch in Zukunft im gesamten Freistaat Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Behörden wohnortnah zur Verfügung stehen“, verspricht Söder.

Vor dem Inkrafttreten muss das neue Landesentwicklungsprogramm noch vom Landtag beschlossen werden.

Den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms und eine Karte mit den neuen Strukturen finden Sie auf den Seiten des bayerischen Finanzministeriums.

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