Kabinett winkt Wettbewerbsregister durch

Die Bundesregierung hat die Einführung des zentralen Wettbewerbsregisters beschlossen. Es soll helfen, Wirtschaftskriminalität einzudämmen. Eingetragen werden Firmen, die unter anderem wegen Schwarzarbeit, Bestechung, Menschenhandel, Geldwäsche oder Terrorfinanzierung auffielen. Außerdem werden arbeits- und kartellrechtliche Verstöße eingetragen. Öffentliche Auftraggeber sind bei Vergabeverfahren ab einem Auftragswert ab 30.000 Euro aufwärts verpflichtet, beim Register elektronisch abzufragen, ob ein Unternehmen eingetragen ist. Falls ja, wird es vom Verfahren ausgeschlossen. Das Register wird beim Bundeskartellamt angesiedelt.

Bislang gibt es solche Register nur auf Ebene der Bundesländer. Deshalb forderte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, diese Listen abzuschaffen.

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