Hendricks scheitert mit Gebäudeenergiegesetz

Das Gebäudeenergiegesetz hat nur für neue Nichtwohnbauten der öffentlichen Hand den KfW-55-Standard vorgesehen. Allerdings ist laut Verbänden und Unionsfraktion im Bundestag zu befürchten, dass der Standard später auch für private Neubauten wie Wohnhäuser gelten wird.
Quelle: Immoblien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern nicht auf ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Damit ist das Vorhaben in dieser Legislaturperiode wohl vom Tisch.

Das geplante GEG soll das Energieeinsparungsgesetz (mit Energieeinsparverordnung) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen. Zudem wird in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium und dem Bundesumweltministerium der Niedrigstenergiestandard für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand mit dem KfW-Effizienzstandard 55 definiert und damit der EU-Gebäuderichtlinie entsprochen, die einen Niedrigstenergiestandard für Behördenbauten ab dem Jahr 2019 fordert. Für alle anderen Neubauten gilt der erst ab 2021.

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit

Uneinigkeit zwischen den Bundestagsfraktionen von Union und SPD herrscht vor allem in der Frage der Wirtschaftlichkeit. Die Unionsfraktion kritisiert, dass der KfW-55-Standard in vielen Fällen nicht wirtschaftlich ist und befürchtet, dass mit dem Gesetz auch schon der Standard für die Privatwirtschaft vorgezeichnet sein könnte. Für fragwürdig hält sie zudem, einen Standard vorzugeben, Kommunen dann aber Ausnahmen einzuräumen, die private Investoren später wohl nicht bekommen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Kommunen unter anderem dann nicht nach dem 55er-Standard bauen müssen, wenn dessen Einhaltung beispielsweise "auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht wirtschaftlich ist" oder die Kommunen überschuldet sind.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hält einen KfW-55-Standard als Niedrigstenergiestandard ebenfalls für nicht sinnvoll. Sie sieht damit die energetischen Vorgaben um rund ein Viertel verschärft, ohne dass der CO2-Ausstoß nennenswert verringert werde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft fordert deshalb, die derzeit gültige EnEV 2016 als Niedrigstenergiestandard zu definieren. Obwohl Andreas Mattner, Präsident des BID-zugehörigen Zentralen Immobilien Ausschusses, einiges am geplanten GEG gern geändert sehen würde ("Sanierung light fördern"), erklärt er, dass eine Einigung auf der Basis der Erleichterungen des GEG und einer gewissen Geltungsdauer für Investitionssicherheit wünschenswert gewesen wäre.

Das GEG dürfte in dieser Legislaturperiode allerdings vom Tisch sein. "Realistisch betrachtet bleiben nur noch einige Wochen, um einen neuen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode in das parlamentarische Verfahren einzubringen und auch abzuschließen. Deshalb bin ich skeptisch, dass sich das noch umsetzen lässt", sagt Andreas Ibel, BID-Vorsitzender und Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einem Scheitern des Gesetzes. Die Bundesregierung habe die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen "wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen", sagt Holger Lösch, Mietglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit."

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