Bundestag beschließt Kontrolle für Wohnungsbaukredite

Die BaFin darf künftig die Vergabe von Wohnungsbaukrediten bremsen, wenn die Gefahr einer Immobilienblase besteht.
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Das Gesetz zur Kontrolle von Hauskrediten ist in trockenen Tüchern. Die vom Bundestag verabschiedete Version fällt weniger scharf aus, als ursprünglich geplant. Die Norm ermöglicht eine Art Vorwarnsystem zum Schutz vor Immobilienblasen. Die Vorgaben gelten für den privaten wie den gewerblichen Wohnungsbau.

Das System scharf schalten darf die Finanzaufsicht BaFin. Ihr gaben die Politiker allerdings auf, sechs Wochen vor einem beabsichtigten Inkrafttreten Immobilien- und Bankenverbände zu befragen. Außerdem muss die Bundesbank eingebunden und der Finanzausschuss des Bundestags informiert werden.

Fragen, beraten, bremsen

Die Finanzaufsicht hat künftig zwei Instrumente in der Hand, um die Vergabe neuer Wohnimmobiliendarlehen durch Banken und Bausparkassen zu bremsen. Erstens kann die Aufsicht eine Obergrenze für den Beleihungsauslauf (LTV) festlegen und zweitens einen Zeitraum für die Tilgung bestimmen. Mit der LTV-Grenze ist Deutschland in Europa nicht allein: Schon 15 andere Länder steuern darüber den Zugang zu Wohnungsdarlehen.

Ursprünglich standen in dem vom Bundesfinanzministerium erarbeiteten Gesetzentwurf vier Kontrollinstrumente. Nach Protesten von Verbänden und heftigen Diskussionen kippte der Finanzausschuss des Bundestags jedoch die vorgesehene Obergrenzen für den Schuldendienst und für die Relation von Gesamtschulden zum Einkommen des Darlehensnehmers.

Das am Donnerstag beschlossene Gesetz legt außerdem Bagatellgrenzen fest: Darlehen bis zu 50.000 Euro werden erst gar nicht von der Kontrolle erfasst. Solche bis 200.000 Euro bleiben bis zum Beleihungswert von 80% außen vor, Kredite bis 400.000 Euro bis zum LTV von 60%.

Den Vorgaben unterliegen sowohl private Hausbauer als auch die Wohnungswirtschaft. Dies leitet sich aus der Formulierung, "zum Bau und Erwerb von im Inland gelegenen Wohnimmobilien" in § 48u des Gesetzes ab. Ausgenommen ist der soziale Wohnungsbau. Gewerbeimmobilienkredite sind von dieser Kontrolle ebenfalls nicht betroffen.

WIKR geändert

Im Paket mit der Kreditkontrolle besserte der Bundestag die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nach. Bei der Bonitätsprüfung dürfen Banken künftig unter anderem wieder die Wertsteigerung von Immobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen stärker berücksichtigen. Dies hatte die seit 2016 geltende deutsche WIKR-Fassung deutlich eingeschränkt, was zu heftigen Protesten der Finanzinstitute geführt und die Zahl der Kredite reduziert hatte. Mit der Nachbesserung sollen Familien und ältere Menschen jetzt wieder einfacher an Geld für Wohneigentum kommen.

Das Gesamtpaket wird am 12. Mai noch einmal den Bundesrat beschäftigten. Das gilt jedoch als reine Formalie, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

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