OVG Berlin hält Ferienwohnungsverbot für verfassungswidrig

Berlin darf nicht rückwirkend gegen Ferienwohnungen vorgehen, meint das OVG Berlin.
Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic

Im Rechtsstreit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist der Meinung, dass ein Verbot bestehender Ferienwohnungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Eigentümern und Vemietern eingreift (Az. OVG 5 B 14.16 u.a.).

Seit Mai 2014 gilt in Berlin ein Zweckentfremdungsverbot, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Im Mai vergangenen Jahres ist die zweijährige Übergangsfrist abgelaufen, nach der auch bestehende Ferienwohnungen in als Wohnungen genehmigten Objekten wieder in Wohnungen umgewandelt werden mussten, sofern nicht eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Dagegen hatten sich diverse Ferienwohnungsbetreiber gewehrt, waren aber noch vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert.

Das OVG sieht die Rechtslage aber anders, hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, wenn Räume, die zur Wohnnutzung nur geeignet sind, aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits zu anderen Zwecken, also z.B. als Ferienwohnung oder Rechtsanwaltskanzlei, genehmigungsfrei genutzt wurden, in das Zweckentfremdungsverbot einbezogen werden dürfen. Das OVG spricht sich dabei gegen eine solche Rückwirkung aus. "Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum (zurück) zu verwandeln", teilt das Gericht zum Beschluss mit.

Das Zweckentfremdungsverbot selbst hält das Gericht dagegen für zulässig, um den Wohnraumbestand zu schützen. Die zugrunde liegende Annahme des Berliner Senats einer besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung in Berlin sei nicht zu beanstanden.

Zurück zur Startseite