Ludwigsburg: Bauträger verklagen die Stadt

Private Bauträger klagen gegen die Stadt Ludwigsburg: Gerald Lipka (BFW Landesverband), Karl Strenger (Strenger Bauen und Wohnen), Rechtsanwalt Winfried Porsch, Jürgen Pflugfelder (Pflugfelder Unternehmensgruppe) und Michael Schumacher (Betz BauPartner).
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange

Drei große Bauträgerunternehmen haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Stadt Ludwigsburg wegen der Tätigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WBL) eingereicht. Ihr Vorwurf: Die privaten Bauträger würden aus dem Markt gedrängt.

Die Bauunternehmen Strenger Bauen und Wohnen, Betz BauPartner sowie Pflugfelder Planen und Bauen haben ihre lang angekündigte Klage in die Tat umgesetzt. Sie sehen es als unzulässig an, dass die von der Stadt beherrschte Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) die Errichtung und den Vertrieb von Eigentumswohnungen ausgeweitet hat, obwohl dieser Geschäftsbereich privaten Anbietern vorbehalten sei und damit außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge liege.

Grundlage der gemachten Unterlassungs- und Feststellungsanträge ist § 102 der Gemeindeordnung und damit die Subsidiaritätsklausel. Dort ist festgehalten, dass Kommunen wirtschaftliche Unternehmen nicht errichten dürfen, „wenn der Zweck der Tätigkeit außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge liegt“ und nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Anbieter erfüllt werden kann.

Die Kläger, die durch Rechtsanwalt Winfried Porsch von der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen & Partner vertreten werden, sehen in der Errichtung von Eigentumswohnungen durch die WBL genau diese Regel verletzt. Die WBL könne sich auch nicht auf Bestandsschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen berufen, da bis 2005 dieses Geschäftsfeld fast keine Rolle bei der WBL gespielt habe.

2015 habe die WBL 52 Eigentumswohnungen errichtet, so viele wie nie zuvor. Der Umsatz aufgrund der Bauträgertätigkeit habe sich von 18,7 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 32 Mio. Euro im Jahr 2015 gesteigert. Dagegen sei seit der sogenannten Baulandoffensive der Stadt „keine einzige Sozialwohnung von der WBL errichtet“ worden, ebenso keine Wohnung nach dem Modell Fair Wohnen für Bezieher geringer Einkommen. Von Daseinsvorsorge könne keine Rede sein. Der Stadt gehe es nur darum, Gewinne zu maximieren.

Kampf um begehrte Bauflächen

Unisono sehen das Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec und die Geschäftsführer der WBL anders. Man halte die Klage, die heute noch nicht im Rathaus eingetroffen sei, für unbegründet. Die WBL stelle „preisgünstigen oder preisgedämpften Wohnraum für Personen mit geringen Renten und niedrigen Einkommen zur Verfügung“. Das gehöre zum „Kernbestand der Kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne eines Sozialauftrags aus dem Grundgesetz und ist auch durch die Gemeindeordnung legitimiert“, betont Spec. die WBL erhalte nach einem Gemeinderatsbeschluss vom März 2015 in Neubaugebieten 30% der Bauflächen, zwei Drittel davon seien Mietwohnungen vorbehalten. Den privaten Bauträgern stünden hingegen 70% der Fläche „für ihre gewinnorientierten wirtschaftlichen Ziele zur Verfügung“, heißt es seitens der Stadt.

Urteil mit Signalwirkung erwartet

Der Streit zwischen Stadt und privaten Bauträgern konnte auch in mehreren Gesprächen seit Frühjahr 2016 nicht beigelegt werden. Laut Stadt wollen die Bauträger die WBL ausschließlich im Segment des sozialen Wohnungsbaus aktiv sehen. Sie würden verkennen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart bereits 2006 die damalige Neuausrichtung der WBL „gemeindewirtschaftlich nicht beanstandet“ und somit als rechtlich zulässig bewertet habe. Von 2007 bis 2015 seien in der Stadt 1.426 Wohnungen gebaut worden, 63% davon von privaten Bauträgern.

Dass der Wettbewerb um Baugrundstücke ein bedeutendes Thema in ganz Baden-Württemberg ist, unterstreicht auch Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Landesverband Baden-Württemberg, der die Klage unterstützt. Rechtsanwalt Porsch rechnet mit einer mündlichen Verhandlung erst in eineinhalb Jahren, verweist aber auf die hohe Signalwirkung für andere Kommunen. Die Bauträger denken auch über mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt nach.

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