Badenia verliert Gebührenstreit vor dem BGH

Wer sich sein Bauspardarlehen auszahlen lässt, musste dafür bislang Kontogebühren zahlen. Damit ist es nach dem Urteil des BGH vorbei.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: RioPatuca Images

Innerhalb weniger Monate müssen die Bausparkassen die zweite Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken. Im November 2016 kippten die obersten Zivilrichter die Gebühren für die Auszahlung von Bauspardarlehen, jetzt folgt die Kontogebühr.

Das Argument der Richter ist das gleiche wie 2016: Es sei unzulässig, Kosten auf die Kunden abzuwälzen, die für Tätigkeiten anfallen, die von einer Bausparkasse "überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden" (Urteil vom 9. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15). Dazu rechnet der BGH die bloße Verwaltung von Verträgen und das ordnungsgemäße Verbuchen von Zahlungen des Kunden während der Auszahlungsphase. Für solche Leistungen Gebühren zu kassieren, benachteilige die Kunden unangemessen.

Kunden können Gebühren zurückverlangen

Mit dem Urteil setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Badenia durch. Die Generali-Tochter, mit 1,1 Mio. Verträgen ein kleines Institut, hat in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro verankert. Diese wurde bislang fällig, sobald der Kunde sein Bauspardarlehen in Anspruch nahm (Auszahlungsphase).

Die Badenia hatte sich im Verfahren auf das Bausparkollektiv bezogen und gemeint, die Gebühr diene im Sinne aller Bausparer der Überwachung des Kreditbestands. Das sah der BGH, wie schon 2011, anders. Damals strich das Gericht die von Geschäftsbanken erhobenen Gebühren für Darlehenskonten.

Nach Ansicht von Verbraucherschützern können Kunden die für unzulässig erklärten Gebühren nicht nur von Badenia, sondern auch von anderen Bausparkassen zurückverlangen. Dies gelte unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist mindestens für Entgelte, die seit 2014 erhoben wurden.

Ob Kontogebühren in der Sparphase erlaubt sind, ist richterlich nicht entschieden. Derzeit erhebt Wüstenrot eine Gebühr unabhängig von Spar- und Auszahlungsphase.

Aufgrund der extrem niedrigen Zinsen stecken die Bausparkassen in der Ertragsklemme. Gebühren auf Kontoführung und Auszahlung von Baudarlehen gehörten zu den gescheiterten Versuchen, die Kassen aufzufüllen. Die Auszahlungsgebühr verbot der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) anolog zu seiner Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Erfolgreicher waren die Bausparkassen beim Loswerden von Altverträgen. Der BGH erlaubte die Kündigung solcher zuteilungsreifen Verträge, die die Kunden nicht abriefen, weil sie hohe Zinsen abwarfen. Die Kündigungen bringen den Bausparkassen Ersparnisse in Millionenhöhe.

Zurück zur Startseite