Prozess um Hypo Real Estate könnte platzen

Die Verteidigung will den gesamten Aktenbestand der HRE von einem Gutachter bewerten lassen. Darüber könnte der Prozess platzen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Frank Boxler

Der Strafprozess gegen frühere Vorstände der Hypo Real Estate (HRE) könnte deutlich länger dauern als geplant oder sogar ohne ein Urteil enden. Die Verteidigung will die gesamten Zahlen der Bank prüfen lassen. Derweil nervte die Vorstellung eines wichtigen Zeugen die Vorsitzende Richterin sichtlich.

Es geht um Tausende Seiten Berichte und endlose Zahlenkolonnen, die in digitaler Form in einem Datenraum eines Münchner Dienstleisters lagern. Jahresabschlüsse, Liquiditätsberichte, Dokumente über Kreditzusagen, Verträge und vieles mehr. Diese Daten will die Verteidigung von Ex-HRE-Chef Georg Funke nun von einem Sachverständigen überprüfen lassen. Einen entsprechenden Beweisantrag stellte Funkes Verteidiger, der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Kreuzer.

Das Gericht könne bei der Beurteilung, ob die Liquiditätslage der Bank von den Angeklagten Funke und Ex-Finanzvorstand Markus Fell geschönt wurde, nicht nur auf E-Mails und Zeugenaussagen zurückgreifen, begründete Kreuzer den Antrag. Nach Ansicht der Verteidigung würden die Daten zeigen, dass die Liquiditätslage jederzeit stabil war. "Die Zahlen können nicht ignoriert werden", sagte Kreuzer.

Datenberge im Datenraum

Auf den Sachverständigen und das Gericht könnte damit eine ganze Menge Arbeit zukommen. Jedes Kreditengagement der HRE müsste einzeln angeschaut, die Werthaltigkeit der Kreditzusagen geprüft und Wahrscheinlichkeiten zum Ausfall oder der Ziehung einer Kreditlinie berechnet werden.

Möglicherweise könnte damit der gesamte Zeitplan des Verfahrens ins Wanken kommen. Denn das Zahlenmaterial ist völlig ungeordnet in dem Datenraum abgelegt. Einem Gutachter Zugang zu verschaffen, wäre kein Problem. Die Rest-HRE hat bereits ihr Einverständnis angekündigt. Die Auswertung der Daten dürfte jedoch Monate dauern. Die HRE kann die Zahlen nicht mehr selber aufarbeiten. Die Bank hat heute gerade noch zehn Mitarbeiter.

Damit könnte der Prozess im äußersten Fall sogar ganz platzen. Im kommenden Jahr verjähren die Vorwürfe gegen die Angeklagten, in der Bilanz 2007 und in der Halbjahresbilanz 2008 falsche Angaben gemacht zu haben.

Den Antrag nur aus taktischen Gründen gestellt zu haben, um diese Verjährung zu erreichen, weist Kreuzer zurück. Bis in den Oktober hinein vernimmt das Gericht noch Zeugen. Wenn er es darauf angelegt hätte, die Verjährung zu erreichen, hätte er den Antrag erst am Ende gestellt, so Kreuzer. Zumal gar nicht sicher ist, ob das Gericht dem Antrag überhaupt folgt. Darüber muss die 5. Strafkammer des Landgerichts München erst noch entscheiden.

Der Zeuge kann sich nicht erinnern

Bei der Aufarbeitung der HRE-Pleite kam das Gericht an diesem Verhandlungstag zudem nur langsam voran. Im Zeugenstand saß Dominik Wilken. Bis 2009 war er Leiter Finanzierung bei der HRE, damals noch unter dem Namen Dominik Ahlers. Wilken heißt er erst seit seiner Hochzeit. Auch wenn sie versuchte, ihren Unmut zu verbergen: Die Vorstellung, die ihr der Mann auf dem Zeugenstuhl bot, nervte die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann sichtlich.

Wilken wechselte 2003 von der Hypovereinsbank zu der gerade gegründeten Hypo Real Estate Holding. Als Leiter der Finanzierungsabteilung berichtete er direkt an den heute mitangeklagten Ex-Finanzvorstand der HRE, Markus Fell. Gleich zu Beginn der Verhandlung bezeichnete er sich sogar als dessen rechte Hand. Doch dann offenbarte er enorme Erinnerungslücken.

"Ich habe keine Erinnerung mehr daran" und "Das erinnere ich nicht mehr", waren die am häufigsten gebrauchten Formulierungen. Richterin Wittmann versuchte, dem Zeugen durch Vorlesen aus Protokollen von Vernehmungen sowie von Vorstandssitzungen und Treffen der sogenannten Group Alco (Asset-Liability-Committee, ein Steuerungsgremium innerhalb einer Bank), in der Wilken Mitglied war, auf die Sprünge zu helfen. Doch das Gedächtnis blieb lückenhaft.

Einst informiert, heute ahnungslos

Die Unterlagen zeigen, dass Wilken in viele Vorgänge eingebunden oder zumindest informiert war. Doch selbst, dass die offensichtlich angespannte Liquiditätslage der Bank Thema bei Sitzungen oder Gesprächen gewesen sein soll, ist ihm offenbar entfallen.

Sichtlich ungehalten wurde Wittmann, als sich Wilken auch nicht mehr daran erinnern wollte, dass die Bank die Adhoc-Mitteilung am 29. September 2008 herausgab. Die Mitteilung ist einer der zentralen Punkte der Anklage gegen Fell und den damaligen HRE-Vorstandschef Funke. Damals gab die Bank nach dramatischen Verhandlungen bekannt, man habe von einem Konsortium des Finanzsektors Kredite "in ausreichender Höhe" bekommen. Angeblich erfuhr Wilken erst Tage später von den Gesprächen mit der Deutschen Bank. "Es verblüfft mich schon etwas, dass Sie nicht über den Schritt informiert wurden", sagte Wittmann.

Kritisch und stabil ist kein Widerspruch

Selbst bei Fragen, die er beantworten konnte, blieb Wilken im Allgemeinen und sehr vage. Nur auf die Frage von Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer, ob jemand aus der Bank von ihm verlangt habe, Berichte zu schönen oder zu verändern, kam ein klares "Nein". Das erinnerte er immerhin sehr genau.

Was blieb, ist die Erkenntnis, dass es wohl Interpretationsspielraum gibt, ob die Liquidität der HRE damals als stabil oder kritisch eingeordnet werden konnte. Während die Wirtschaftsprüfer von KPMG die Lage als kritisch beurteilten, ging man in der Bank offenbar von einer stabilen Entwicklung aus. Für Wilken war das kein Widerspruch. Spannend dürfte daher werden, wie die Deutung der KPMG-Berater ausfällt, die in den kommenden Wochen als Zeugen geladen sind.

Zweifel an der Aufrichtigkeit der HRE bei der BaFin

Ein deutlich besseres Gedächtnis hatte der zweite Zeuge Stefan Schrader von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Beamte war damals für die Aufsicht der HRE zuständig. Er offenbarte, dass die BaFin und die Bundesbank zumindest anfangs unzufrieden mit den Berichten der HRE zur Liquiditätslage gewesen seien. Es habe Bedenken wegen der Aussagekraft der Meldungen gegeben, da einige liquiditätsrelevante Dinge nach Ansicht der BaFin nicht ausreichend dargestellt waren. Zudem seien Berichte zu spät erstellt und nicht rechtzeitig weitergeleitet worden. Auch ein Treffen mit dem damaligen Vorstand konnte diese Bedanken offenbar nicht ausräumen. "Wir waren am Ende des Gesprächs nicht viel schlauer als vorher", sagte Schrader. Intern wurden sogar Zweifel laut, ob die HRE tatsächlich alles offengelegt habe, wie aus einem Aktenvermerk hervorgeht.

Daher sei man von der Adhoc-Mitteilung überrascht gewesen, als die HRE zusätzliche Wertberichtigungen bei ihren US-Wertpapieren vornahm. "Wir waren mit dem Inhalt und der Aufklärung nicht zufrieden", sagte Schrader. Die dann folgende Sonderprüfung der Bank offenbarte nichts, "was uns zum Lachen gebracht hätte", beschreibt Schrader das ernüchternde Ergebnis. Immerhin habe die HRE in "schönen" und "sehr farbigen" Präsentationen Maßnahmen vorgestellt, um die Defizite zu beheben. Dass die KPMG die Liquiditätssituation später als kritisch einschätzte, überraschte die BaFin dann nicht mehr. "Das wussten wir längst", erinnerte sich Schrader.

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