Keine Dämmung aufs Nachbargrundstück

Ein Eigentümer ist nicht verpflichtet, die in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung des Nachbarhauses zu dulden. Mit dieser Entscheidung zog der Bundesgerichtshof (BGH) den Schlussstrich unter einen Streit zwischen dem Besitzer eines Eigenheims und der Eigentümergemeinschaft des angrenzenden Hauses (Urteil vom 2. Juni 2017, Az. V ZR 196/16).

Diese wollte die Grenzwand des Mehrfamilienhauses mit einer Dämmung versehen, um die Energiesparverordnung zu erfüllen. Das hatte der Errichter des Gebäudes, ein Bauträger, verpasst: Er hatte zwar Material angebracht, es aber weder verputzt noch angestrichen. Das wollte die Eigentümergemeinschaft nachholen. Der Nachbar verweigerte die Zustimmung. Das Material überschreite die Grundstücksgrenze ohnehin schon um 7 cm, durch den geplanten Putz und Anstrich wäre ein halber Zentimeter hinzugekommen. Der BGH gab ihm Recht.

Das Argument der Richter: Der im Berliner Nachbarschaftsgesetz erlaubte grenzüberschreitende Überbau gelte für Bestandsbauten, jedoch nicht für neue Gebäude. Folglich greife die Duldungspflicht nicht, auf die sich die Eigentümergemeinschaft berufen hatte. Die Energiesparverordnung ist seit 2001 in Kraft, das Mehrfamilienhaus entstand 2004/05.

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