Gericht kippt Mietpreisbremse in München

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber Alexander Heintze

Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse in Deutschlands teuerster Stadt vorerst gekippt. Die entsprechende Verordnung des Landes Bayern sei nichtig.

Paukenschlag in München. Das für Mietsachen zuständige Amtsgericht hat die umstrittene Mietpreisbremse kurzerhand für nicht existent erklärt. Der Freistaat Bayern hat nach Ansicht des Gerichts bei der Einführung der Verordnung gravierende Fehler gemacht. Die sogenannte Mieterschutzverordnung vom November 2015 sei daher mit dem Bundesrecht unvereinbar (Urteil vom 21. Juni 2016, Az. 414 C 26570/16).

Geklagt hatte ein Münchner Mieter. Er vermutete, seine Vermieterin verstoße gegen die Mietpreisbremse. Für seine Dreieinhalbzimmerwohnung zahlt der Mann 500 Euro mehr als sich nach dem Mietspiegel als ortsübliche Vergleichsmiete errechnet. Damit liege die Miete mehr als 10% über der ortsüblichen Miete für vergleichbare Wohnungen, so die Vermutung. Das wäre nach dem Gesetz nicht erlaubt. Mit Hilfe des Mietervereins wollte der Mann erfahren, wie hoch die vorherige Grundmiete war. Das lehnte die Vermieterin ab.

Verordnung ist mangelhaft umgesetzt

Der zuständige Richter wies die Klage nun ab. Allerdings aus einem überraschenden Grund. Auskunft könne man nur bekommen, wenn die betreffende Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Mietpreisbremse gelte. Das sei in München nicht der Fall.

Das Gesetz sehe in §556d BGB vor, dass die entsprechende Landesverordnung genau darlegen müsse, warum es in einer Gemeinde einen angespannten Wohnungsmarkt gebe. Die bayerische Staatsregierung habe aber nur abstrakte Kriterien vorgegeben, nach denen dieser angespannte Wohnungsmarkt ermittelt werden soll. Welche Tatsachen für den Münchner Mietmarkt in die Bewertung der Landesregierung eingeflossen seien, lasse sich der Verordnungsbegründung nicht entnehmen. Darum sei die Verordnung ungültig. „Gerade für München als der größten Kommune Bayerns scheint eine transparente Begründung notwendig“, urteilte das Gericht. Die ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Mieterverein kündigt Berufung an

Der Münchner Mieterverein will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. Das Land Bayern habe bei der Einführung Fehler gemacht, erklärt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München. Nun müsse es schnell Rechtssicherheit geben.„Es muss für alle klar sein, ob die Mietpreisbremse gilt oder nicht“, so Zurek. In der Tat gibt es mittlerweile sich widersprechende Urteile. Schon zweimal hatte das Amtsgericht München die Mieterschutzverordnung für die Stadt angewendet. Eines dieser Verfahren ist bereits rechtskräftig.

„Sollte das Urteil Bestand haben, muss der Freistaat schnellstens seine Hausaufgaben machen und seine fehlerhafte Begründung korrigieren“, so Zurek weiter. Das Bundesgesetz müsse ordentlich umgesetzt werden.

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