Sozialwohnungsbau deckt noch immer nicht den Bedarf

Der Neubau von geförderten Wohnungen gehört zu den zentralen Aufgaben einer künftigen Regierung. Die Frage ist, mit welchen Mitteln?
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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut. Das sind zwar rund 70% mehr als im Vorjahr. Aber bei weitem noch nicht genug, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und wirft indirekt den Ländern vor, mit den Fördermitteln des Bundes zu wenig auf diesem Sektor zu leisten.

"Wir brauchen 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen im Jahr", sagte Hendricks anlässlich des Berichts zur sozialen Wohnraumförderung 2016, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Damit bestätigte sie die Forderungen von Mieter- und Wohnungswirtschaftsverbänden aus den vergangenen Monaten. Bislang reicht es offenbar nur zu rund einem Drittel des tatsächlichen Bedarfs. Am Fördergeld liege es nicht, sagte Hendricks. Seit 2016 hat die Bundesregierung Zuweisungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung von gut 500 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2017 und 2018 angehoben. Doch die Umsetzung in den Ländern kommt offenbar nicht so recht in Schwung.

"Einige Länder sind schnell aufgewacht und haben umgesteuert, andere müssen noch mehr tun. Ich erwarte, dass alle Länder sich an ihre Zusage halten und die Bundesmittel ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen", sagte Hendricks. Namentlich nannte sie die Bundesländer nicht. Doch ist dem Bericht zu entnehmen, dass es Steigerungen beim Sozialwohnungsneubau vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin gegeben hat.

Mittel auch für Modernisierung und Eigentumsförderung

Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit mit den Mitteln des Bundes und den Summen, die die Länder nach ihren Angaben zusätzlich selbst in die Hand genommen haben, insgesamt 62.000 Neubau-, Modernisierungs- und Eigentumsmaßnahmen auf dem Sektor der sozialen Wohnraumförderung angestoßen. Rund 22.000 Sozialmietwohnungen wurden energetisch oder altersgerecht modernisiert. Dazu kommen rund 15.000 Eigentumswohnungen oder Häuser, deren Erwerb durch junge Familien mit Hilfe von Fördermitteln unterstützt wurde.

Ab dem Jahr 2019 wird dann alles anders. Dann zieht sich der Bund aus der Wohnraumförderung zurück und die Länder sind alleine zuständig. Das Grundgesetz sieht diese Aufteilung vor. Hendricks wiederholte ihre Forderung, dass das Grundgesetz geändert werden müsse. "Die Länder können diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht alleine stemmen. Die soziale Wohnraumförderung gehört in die Verantwortung von Bund und Ländern. Wir benötigen darum eine Grundgesetzänderung, die auch nach 2019 ein Engagement des Bundes ermöglicht. Dabei muss klar sein: Wenn der Bund sich dauerhaft beteiligt, muss das Geld zweckgebunden dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist."

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