CSU: Grunderwerbsteuerentlastung wenn nötig nur in Bayern

Ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 800.000 Euro schwebt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für Familien vor. Bei einem Hauskauf in München fiele die Ersparnis ordentlich ins Gewicht.
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Weniger Regulierung, mehr finanzielle Anreize, um den Wohnungsbau anzukurbeln: Dafür plädierten zwei bayerische Politiker auf einer Veranstaltung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Nürnberg. Ihre Parteien wollen unter anderem für Familien einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer (CSU) und halten die Einführung einer Grundsteuer C für erwägenswert (SPD).

Um Bauland zu gewinnen, hält die CSU laut Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, eine steuerliche Begünstigung für Landwirte für sinnvoll - "sofern das Geld, das sie durch den Verkauf von Bauland einnehmen, in Wohnungsbau investiert wird".

Aus dem Forderungskatalog der CSU nannte er zudem, wie auch von der Schwesterpartei CDU gefordert, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Käufer selbstgenutzer Wohnimmobilien (nur Ersterwerb). Allerdings geht die CSU wesentlich weiter als die 100.000 Euro plus weitere 50.000 Euro für jedes Kind, die Jan-Marco Luczak (CDU), Mietrechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorschlug. Bayerns Finanzminister Markus Söder nannte jüngst - mit Blick auf München - einen Freibetrag von 800.000 Euro. Huber schloss mit den Worten: "Und übrigens: Wenn das nicht auf Bundesebene durchzusetzen ist, werden wir dafür kämpfen, dass wir in Bayern Käufer entlasten."

Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, hält eine Grundsteuer C für sinnvoll, um mehr Bauland in den Markt zu bringen, "zumindest aber Spekulationsgewinne abzuschöpfen". Zudem plädierte er für eine Musterbauverordnung, um Standards zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, letztlich serielles Bauen zu ermöglichen.

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