Kein neues Grundsatzurteil zu Bausparverträgen

Im Streit um gekündigte hochverzinsliche Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen für nächsten Dienstag anberaumten Entscheidungstermin gestrichen. Die BHW Bausparkasse einigte sich mit zwei Kunden außergerichtlich. Gestritten wurde um die Frage, ob das Institut Bonuszinsen auf die Bausparsumme anrechnen und mit Erreichen dieser Summe die Verträge vorzeitig kündigen durfte.

Nach zwei Urteilen des BGH haben die Bausparkassen ein Kündigungsrecht, wenn Kunden ihr Darlehen nicht abrufen, obwohl ihr Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif ist (Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16). Damals wiesen die obersten Richter auf eine Ausnahme hin: Kontrakte mit Bonus- und Treueprämien.

Um eine solche Konstruktion wäre es am Dienstag gegangen. Die BHW-Kunden sollten bei ihren noch zu DM-Zeiten abgeschlossenen Verträgen bis zu 5% Zinsen bekommen, wenn sie die Darlehen nicht in Anspruch nehmen. Die Kontrakte dienten also eher der Geldanlage, weniger der Immobilienfinanzierung. Die Postbank-Tochter BHW kündigte 2015 mit dem Argument, die Bonusrendite eingerechnet sei die Bausparsumme erreicht, der Vertragszweck somit erfüllt.

Vor dem Oberlandesgericht Celle zog diese Argumentation nicht, die Bausparkasse unterlag (Urteile vom 14. September 2016, Az. 3 U 207/15 und 3 U 86/16). Dagegen zog das Institut vor den BGH. Mit Rücknahme der Revision sind die Urteile des OLG Celle nun rechtskräftig. Ein Grundsatzurteil, ob Bonuszinsen mitzählen, steht damit weiterhin aus. In den vergangenen Jahren kündigten die Bausparkassen geschätzt 260.000 Altverträge, die den Kunden hohe Guthabenzinsen einbrachten. Hintergrund sind Ertragsprobleme der Bausparkassen aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB.

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