BGH kippt Einheitspreisklausel im Bauvertrag

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Einheitspreisklausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bauverträgen gestrichen. Die Richter erklärten die Klausel für unwirksam (Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16). Begründung: Sie benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

Konkret geht es um die Formulierung "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." So stand es in den AGB eines Einheitspreis-Vertrags zum Neubau einer Tageseinrichtung für behinderte Menschen. Über die AGB hinaus hatten Auftraggeber und Baufirma in den Angaben zum Leistungsverzeichnis die VOB zum Bestandteil ihres Vertrags erklärt.

Darauf berief sich die klagende Baufirma. Sie hatte zunächst wegen Minderarbeiten eine Umsatzreduzierung von rund 141.000 Euro errechnet. Dabei blieben Änderungen von weniger als 10%, gemessen am Einheitspreis, außen vor. Dies entspricht der Regelung in § 2 Abs. 3 VOB/B. In seiner Schlussrechnung verlangte das Unternehmen jedoch mit Hinweis auf die VOB/B einen Umlagenausgleich. Der Auftraggeber lehnte ab und bekam in den ersten Instanzen Recht: Die AGB hätten Vorrang vor der VOB.

Der VII. Senat des BGH entschied anders. Erstens, weil im vorliegenden Fall die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen worden sei. Und zweitens, weil die Richter die AGB-Festpreis-Formulierung für unwirksam erklärten. Denn diese binde den Auftraggeber auch dann, wenn dies für ihn unzumutbar werde, etwa bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Logische Konsequenz: Die Unwirksamkeit der AGB-Klausel führe dazu, "dass § 2 Abs. 3 VOB/B anwendbar ist". Ob das Bauunternehmen die zuletzt strittigen knapp 9.000 Euro bekommt, muss jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Der Auftrag hatte einen Gesamtwert von netto 1,17 Mio. Euro.

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