DB Research hält aktuelle Wohnungspolitik für gescheitert

Der Wohnungsneubau ist in Deutschland nicht substanziell vorangekommen, sagt DB Research.
Quelle: IZ, Urheber: Jutta Ochs

Die Researcher der Deutschen Bank (DB) haben die Wohnungspolitik dieser Legislaturperiode sowie die Wahlziele der Parteien für die kommende analysiert und gelangen zu dem Ergebnis: Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD habe ihr Wahlversprechen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, "klar gebrochen".

Weder hätten sich die Neubauzahlen "substanziell erhöht", noch habe die Mietpreisbremse die Mietdynamik maßgeblich reduziert. Die CDU verspreche allerdings in ihrem Wahlprogramm, das keine Rücksicht mehr auf die SPD nehme, eine "Kehrtwende", so DB Research. Sie sage den Neubau von 1,5 Mio. Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu und erwähne die investitionshemmende Mietpreisbremse mit keinem Wort. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziere sich sogar öffentlich von der Bremse.

Die Einführung einer zeitlich begrenzten degressiven AfA, wie sie die CDU befürworte, hält DB Research für ein probates Mittel für eine Investitionsoffensive. Besonders positiv bei der FDP wertet DB Research, dass diese die Wohnimmobilienrichtlinien entschlacken will. Auf Seiten von SPD, Grünen und Linken bemängeln die Analysten die vielen Pläne "zur Verschärfung des ohnehin schon strengen Mieterschutzes". Renditeerwartungen würden gebremst, Investitionen gehemmt, der Preisdruck erhöht. Positiv bewerten die Researcher das Einführen eines Familienbaugeldes, um den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Das unterstützen nahezu alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, auch die AfD.

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