Altmaier kündigt einmal mehr eine Sonder-AfA für Gebäude an

Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigt für die nächstes Wahlperiode eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung an. Die Ankündigung machte er auch 2012 schon mal.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienenen Interview angekündigt, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Das tat Altmaier in seiner damaligen Funktion als designierter Bundesumweltminister auch im Mai 2012 schon mal. Seinerzeit vor den fast 1.000 Besuchern des vom Branchenverband ZIA ausgerichteten Tags der Immobilienwirtschaft in Berlin. Aus seiner damaligen Ankündigung folgte indes - nichts.

Im FAZ-Interview nennt Altmaier die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, über die seit mehr als sechs Jahren debattiert wird, eines der großen Projekte, die zum Zwecke von mehr Klimaschutz in Angriff genommen werden müssten. "Nach den Regierungswechseln in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und hoffentlich bald in Niedersachen sehen wir hier eine große Chancen für einen erfolgreichen Anlauf", antwortet der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Interview auf den Einwurf, die Sonder-AfA für die energetische Gebäudesanierung sei schon zweimal im Bundesrat gescheitert.

CDU/CSU kritisieren SPD-Länder - Länder wollen Geld vom Bund

Politiker von CDU und CSU machen schon seit Jahren SPD-geführte Länder dafür verantwortlich, dass es die Sonder-AfA noch immer nicht gibt. Die SPD steht einer steuerlichen Förderung skeptisch gegenüber und bevorzugt Zuschussmodelle. Allerdings gilt auch Bundesbau- und -umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als Befürworterin einer Sonder-AfA, um den Energieverbrauchsstandard von Gebäuden schneller zu verbessern. Die bislang kritisierten Länder monierten in der Vergangenheit stets, sie wollten vom Bund einen Ausgleich für die Anlaufkosten der Sonder-AfA. Dies lehnte der Bund bis dato immer ab.

Der ZIA begrüßte heute die Äußerung Altmaiers. "Eine solche steuerliche Abschreibung wirkt wie ein Konjunkturprogramm und würde die Energiewende im Gebäudesektor rapide beschleunigen", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Er fügte hinzu: "Aus dieser Ankündigung müssen in der neuen Legislaturperiode nun auch konkrete Taten folgen."

Altmaiers Sonder-AfA-Präsent von 2012 war ein Nichts

Beim letzten Mal, als Altmaier die Sonder-AfA ankündigte, folgte aus der Ankündung nichts. Im Mai 2012 rief er den damaligen Besuchern des Tags der Immobilienwirtschaft zu: "Unser Präsent ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung." Seinerzeit kündigte er auch noch ein paar Details an. "Mit großer Wahrscheinlichkeit" würden auch Teilsanierungen gefördert. Und die Abschreibungsmodalitäten sollten so ausgestaltet werden, dass Ärmere nicht weniger von der Förderung profitierten als Reichere. Letzteres klang damals ganz nach einem Entgegenkommen gegenüber denen, die ein Zuschussmodell bevorzugten.

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