Bund verkauft Liegenschaften nur selten verbilligt

Der Bund trägt mit seinen Liegenschaften bislang wenig dazu bei, dass geförderte Wohnungen entstehen.
Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Hartmut910

Nach wie vor werden nur selten Grundstücke des Bundes verbilligt für sozialen Wohnungsbau verkauft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geht allerdings von einer "deutlichen Steigerung" verbilligter Verkäufe aus.

Die Zwischenbilanz für die sogenannte Verbilligungsrichtlinie fällt mau aus. Zum Stichtag 28. Juli dieses Jahres hatte die Bima acht Liegenschaften verbilligt abgegeben. Darauf können insgesamt gerade einmal 359 Wohneinheiten entstehen. Vereinbart wurden Kaufpreisabschläge von zusammen 7,1 Mio. Euro.

Die Richtlinie war Ende November 2015 beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015 und zunächst für vier Jahre, später für sechs Jahre geltend beschlossen worden. Sie sieht einen Abschlag auf den Verkehrswert von 25.000 Euro pro neuer Einheit im sozialen Wohnungsbau bei einer Mindestanzahl von acht Wohnungen vor. Möglich sind Abschläge bis maximal 80% des Verkehrswerts.

Das nach der Verbilligungsrichtlinie Gehandelte ist mit Blick auf die Gesamtzahl der bisherigen Verkäufe in dieser Legislaturperiode mager. So hat die Bima zwischen dem 22. Oktober 2013 und dem 30. Juni 2017 rund 5.696 Liegenschaften veräußert, darunter 7.054 Wohnungen. Erzielt wurden daraus Erlöse in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro. Allein im vergangenen Jahr betrug der Erlös knapp 400 Mio. Euro, in diesem Jahr bis zum 30. Juni 155,8 Mio. Euro.

Viele Verkaufsverfahren sind gescheitert

Aus der Antwort der Bundesregierung geht allerdings auch hervor, dass 31 Verkaufsverfahren zum verbilligten Grundstücksverkauf gescheitert sind. Gründe dafür seien unter anderem, dass die Kommune keine geförderten Wohnungen plane oder Sozialwohnungen im Bestand nicht errichtet werden können, heißt es. Derzeit führt die Bima (Stand 28. Juli 2017) in 23 Fällen Gespräche bezüglich der verbilligten Abgabe von Liegenschaften.

In ihrer Antwort wirbt die Bundesregierung auch für Verständnis. Für eine Bilanz zur Umsetzung der Richtlinie sei es noch zu früh, vor allem, weil die Abstimmung zwischen Bima und Kommunen oft komplex und langwierig seien. Die Bima sei jedoch "zuversichtlich, dass von einer deutlichen Steigerung bei der Anzahl der neu geschaffenen Wohnungen sowie der gewährten Verbilligungen ausgegangen werden kann", heißt es etwas schwurbelig.

Allerdings waren auch schon kritische Stimmen aus der Regierung zu hören. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir möchten als Bund Bauland billiger abgeben. Die aktuellen Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium hindern uns aber daran", sagte sie jüngst.

Derzeit nennt die Bundesanstalt bzw. der Bund 17.078 Liegenschaften mit knapp 37.000 Wohnungen ihr Eigen.

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