HRE-Prozess: Interne Mail bringt Steinbrück in Bredouille

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich gegenüber der Immobilien Zeitung zum Drama um die Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 - und zwar gänzlich anders als der frühere HRE-Chef Georg Funke.
Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH

Eine interne E-Mail zwischen der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin, versendet kurz nach dem sogenannten Rettungswochenende der Hypo Real Estate (HRE) Ende September 2008, befeuert die These von Ex-HRE-Chef Georg Funke, nicht er, sondern der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei verantwortlich für den Zusammenbruch der HRE gewesen.

Laut der Nachricht, die der Immobilien Zeitung vorliegt, hatte die HRE am 1. Oktober starke Probleme bei der Geldaufnahme am Kapitalmarkt. "Insbesondere Äußerungen im politischen Raum, wo von einer Abwicklung der Bank gesprochen wird, lassen Liquiditätsgeber zögern." Steinbrück hatte kurz nach dem Rettungswochenende öffentlich von einer "geordneten Abwicklung" der Bank gesprochen, die Äußerung kurze Zeit später aber revidiert.

Funke und der frühere Finanzchef der HRE Markus Fell müssen sich derzeit vor dem Münchner Landgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, die Liquiditätslage der Bankengruppe nicht richtig dargestellt und Risiken verschwiegen zu haben.

Für Funke und seine Anwälte ist die E-Mail der Beweis, dass sich das Liquiditätsrisiko erst realisiert hatte, "als von höchster Stelle" mit der Äußerung über die Abwicklung "letztlich der ,going concern' verneint wurde". Somit habe sich im "Zusammenbruch der HRE-Gruppe" eben nicht das Liquiditätsrisiko als größtes Risiko realisiert, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift formuliert. Vielmehr hätten die Äußerungen des Ministers den Zusammenbruch verursacht. Steinbrück hatte solcherlei bislang stets zurückgewiesen.

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