Was tut Bayern gegen Amazon Fresh?

Diskutierten das bayerische LEP (v.l.n.r.): Mark Butt (GSK), Franz Müller (Wirtschaftsministerium), Sebastian Schels (Ratisbona), Markus Wotruba (BBE), Jörg Malek (Rewe), Karl-Heinz Roth (Bürgermeister Spiegelau).
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph v. Schwanenflug

Immobilienwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel (LEH) fühlen sich gegenüber dem Onlinehandel benachteiligt. Sie erwarten von der Bayerischen Landesregierung Maßnahmen. Das wurde gestern auf einer Veranstaltung von GSK Stockmann und BBE Handelsberatung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern deutlich.

Auf einer Veranstaltung der Rechtsanwaltskanzlei GSK Stockmann und der BBE Handelsberatung machten Vertreter von Immobilienwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gestern in München ihrem Unmut über die angebliche Bevorzugung des Onlinehandels gegenüber dem stationären Einzelhandel Luft. "In München entstehen gerade 20.000 qm Verkaufsfläche in einem Gewerbegebiet. Von dort werden demnächst Lebensmittel in jeden Münchner Haushalt geliefert. Mich würde interessieren, ob die landesplanerische Verträglichkeit dieses Vorhabens geprüft wurde", sagte ein Edeka-Vertreter mit Blick auf das neue Logistikzentrum des Lebensmittel-Lieferdienstes Amazon Fresh. Ein Vertreter von Aldi Süd stieß ins selbe Horn. Während sein Unternehmen drei bis vier Jahre brauche, um die Genehmigung für die Erweiterung eines Markts von 800 qm auf 1.200 qm Verkaufsfläche zu bekommen, "hat der Onlinehandel in Deutschland alle Freiheiten".

"Der Onlinehandel ist im Moment halt hip"

Zielscheibe der Fragen war Franz Müller vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Dieser war von GSK und BBE eingeladen worden, um zu einem unlängst aufgetauchten Problem im Bayerischen LEP Stellung zu nehmen: die in Folge zweier Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sehr strenge Auslegung des Agglomerationsverbots von Einzelhandelsfläche durch die bayerischen Bezirksregierungen. Die Zuständigkeit für das LEP liegt zwar inzwischen beim Bayerischen Finanzministerium, aber Müller war beim Wirtschatsministerium lange mit dem LEP befasst und gilt als Experte. Zum Thema Onlinehandel erklärte Müller: "Im Moment sehe ich keine Initiative, dass das reguliert wird. Der Onlinehandel ist im Moment halt hip." Müller machte den Anwesenden auch wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit mit einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes in Bayern zu rechnen sei.

Supermarkt plus Getränkemarkt ab 2018 wieder genehmigungsfähig

Dagegen ist eine aus Sicht von LEH und Immobilienentwicklern nötige Korrektur des LEP offenbar auf gutem Weg. Wenn das Gesetzgebungsverfahren wie erwartet läuft, wird am 1. Januar 2018 eine geänderte Form des LEP in Kraft treten. Es wird festgeschrieben, dass man von einer Agglomeration grundsätzlich erst bei drei Einzelhandelsbetrieben mit räumlich-funktionalem Zusammenhang sprechen kann. In der Praxis heißt das: Zumindest die im Moment beliebte Kombination aus einem 1.200 qm großen Lebensmittelmarkt mit einem 300 qm großen Getränkemarkt dürfte in jeder bayerischen Gemeinde ab 2018 wieder problemlos genehmigungsfähig sein.

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