Gutleuthafen: Gerichtsniederlage für Stadt Frankfurt

Der Immobilienunternehmer Carl-Philip zu Solms-Wildenfels hat in zweiter Instanz einen Prozess gegen die Stadt Frankfurt gewonnen. Es ging um rund 4 ha Fläche, die er seit Ende 2012 auf dem Gelände des Gutleuthafens von den städtischen Hafen- und Marktbetrieben (HFM) gepachtet hat und als Lagerfläche für Schrott, Sand und Asphalt nutzt. Die Stadt kündigte Ende 2013 den Mietvertrag und begründete dies mit der Untervermietung an mehrere, vornehmlich osteuropäische Nutzer sowie mit der Lagerung von Abbruchmaterial auf einem Uferstreifen. Beides bewertete das Oberlandesgericht Frankfurt, wie bereits zuvor das Landgericht, nun nicht als stichhaltige Gründe.

Zu Solms-Wildenfels steht mit der Stadtverwaltung auch auf anderer Ebene im Konflikt: Er unterstützt den Rennklub maßgeblich bei dessen Klagen gegen die von der Kommune betriebenen Räumung des Rennbahngeländes. In der Angelegenheit Gutleuthafen kündigte der Immobilienunternehmer Medien gegenüber nun eine Schadenersatzklage gegen die Stadt an. Er werde bis zu 6 Mio. Euro fordern. Die HFM wiederum erwägen Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision.

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