CDU-Wirtschaftsrat will eigenes Bauministerium

In ihrem Wahlkampf setzt die CDU darauf, sich auf möglichst wenig Inhalte festzulegen, die irgendeiner Wählerklientel die Laune verderben könnten, und verbreitet stattdessen eine diffuse Wohlfühlstimmung. Interessenverbände der Wohnungsbranche und der Deutsche Mieterbund beschweren sich bereits, dass das Thema Wohnen und Mieten im Wahlkampf lediglich unter „ferner liefen“ zu finden sei. Das hat offenbar den CDU-Wirtschaftsrat geweckt, der der Partei für das Regierungsprogramm 2017 bis 2021 die ultimative Wohnungspolitik in einem Positionspapier aufgeschrieben hat, das der Immobilien Zeitung vorliegt.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, fordert darin ein eigenes Bundesministerium für „Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“, vor allem aber eine Abtrennung vom Umweltressort. Dieses Ministerium müsse sich kümmern um weniger Regulierungen im Miet- und Bauplanungsrecht, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Standardisierung und eine einheitliche, rechtsverbindliche Bauordnung. Und: „Die Mietpreisbremse gehört unverzüglich abgeschafft.“ Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) müssten in einem Gesetz gebündelt und entschlackt werden. Um den Wohnungsneubau in allen Segmenten zu unterstützen, soll der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer (den die Länder erheben) auf 3,5% festgelegt werden. Weiterhin soll die Abschreibung für den Bau von Mietwohnungen auf 3% erhöht werden.

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