Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung

Die Mietpreisbremse landet möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor
Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, meinen die Richter.

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