Das bringt eine Jamaika-Koalition der Immobilienwirtschaft

Schwarz, gelb, grün - das sind die Farben der Jamaika-Koalition.
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Deutschland hat gewählt. Die Fortsetzung der großen Koalition wäre zwar möglich, die SPD aber will lieber in die Opposition. Bleibt nur ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Doch es gibt große Differenzen - nicht nur bei Themen wie Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Grunderwerbsteuer.

Die Mehrheit der Immobilienprofis hatte sich eine schwarz-gelbe Koalition gewünscht. Das hat der Immomat von Immobilien Zeitung (IZ) und ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss deutlich gezeigt. Sichtbar wurde bei der Abfrage der Positionen auch, dass Union und Liberale in vielen Themen, die für die Immobilienwirtschaft wichtig sind, auf einer Linie liegen. Doch so einfach wie gewünscht, wird das nicht. CDU/CSU und FDP haben keine eigene Mehrheit, brauchen also einen Partner. Und da bieten sich derzeit nur die Grünen an. Soll ein Jamaika-Bündnis geschmiedet werden, müssen im Vorfeld einige Differenzen ausgeräumt und Kompromisse gefunden werden. Beispielsweise bei der Mietpreisbremse.

Sollte die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen und die SPD sich einer großen Koalition dennoch verweigern, drohen Neuwahlen, die sich keine der etablierten Parteien wünschen kann. Von Neuwahlen würde voraussichtlich nur die AfD profitieren. Eine Einigung ist also immens wichtig, sie wird aber schwierig.

Großer Streitpunkt ist die Mietpreisbremse

Wie weit manche Positionen auseinanderliegen, zeigt das Thema bezahlbares Wohnen. Die FDP ist klar für das komplette Lösen der Mietpreisbremse. Denn für die Liberalen ist die Regelung in Wirklichkeit "eine Wohnraumbremse", da sie Investitionen verhindere. "Deshalb wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen", ließ die Partei im Wahlkampf verlauten. Völlig konträr äußerten sich dagegen die Grünen. Sie kündigten an, noch fester auf die Bremse treten zu wollen, indem Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen gestrichen werden. So wollen die Grünen die Mietpreisbremse auf frisch sanierte Wohnungen ausweiten. Wie soll das zusammengehen mit der Position der Liberalen? Ein Konflikt zwischen den vier Jamaika-Parteien scheint hier programmiert.

Die CDU/CSU hat sich in der Frage "Bremse streichen oder optimieren?" nicht eindeutig positioniert. CDU-Chefin Angela Merkel hat im Wahlkampf die Mietpreisbremse zwar für gescheitert erklärt. Sie sagte: "Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst." Eine Verschärfung, wie sie etwa Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte, hatte die Union zuletzt im Mai abgelehnt.

Streit würde es bei diesem Thema also auch bei Verhandlungen mit der SPD geben. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte in einem Interview zwei Tage vor der Wahl noch gesagt: "Eine Mietpreisbremse II muss kommen." Dabei müsse der Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden. Bei der ersten Variante der Mietpreisbremse habe die CDU blockiert, da sei man schlicht nicht weiter gekommen. Schulz stellte gar eine gesetzliche Obergrenze bei Mietsteigerungen in Aussicht. Notfalls müsse man die Mieten in Deutschland deckeln, forderte Schulz. Die SPD will Eigentümer zudem künftig verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Konfliktpotenzial bietet auch die Frage, ob das Bestellerprinzip auf den Verkauf von Wohnimmobilien ausgeweitet werden soll. Union und FDP sind strickt dagegen, die Grünen und die SPD aber dafür.

Unterschiedliche Konzepte bei der Neubauförderung von Wohnraum

Unterschiedliche Konzepte haben die Parteien bei der Neubauförderung von Wohnraum vorgelegt. CDU/CSU und FDP und SPD würden einer Erhöhung der linearen Abschreibung für die Abnutzung von Gebäuden bei Wohnimmobilien von derzeit 2% auf mindestens 3% jährlich zustimmen. Strikt dagegen sind die Grünen. Sie argumentieren: "Nachhaltige Gebäude sollten für längere Zeiträume als 33 Jahre errichtet werden. Einen Anreiz für schnelleren Verschleiß und eine pauschale Erhöhung der Abschreibung lehnen wir zugunsten passgenauerer Instrumente ab." So wollen die Grünen lieber Immobiliengenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen unterstützen.

Weit auseinander liegen FDP und Grüne auch beim sozialen Wohnungsbau. Die Liberalen sind gegen eine Wiederbelebung des Konzepts einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die Öko-Partei ist dafür. Die FDP ist für ein besser ausgestattetes Wohngeld. Die Grünen meinen: "Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war ein Fehler, der den Steuerzahler heute teuer zu stehen kommt. Trotz hoher Aufwendungen haben wir jedes Jahr weniger statt mehr Sozialwohnungen, und die Mieten steigen vielerorts stark an. Daher wollen wir eine alte Idee neu mit Leben füllen, nach dem Motto: öffentliches Geld für öffentliche Güter." Das wird manchem Liberalen in den Ohren klingeln.

Verbände mahnen schnelle Regierungsbildung an

Angesichts einer solch schwierigen Ausgangsposition mahnen Vertreter der Branche zu schnellem Handeln. "Die Wähler in Deutschland haben weitgehend gegen Regulierung entschieden. Nun dürfen wir uns nicht lange damit aufhalten, die Ergebnisse zu deuten", fordert ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Die Immobilienwirtschaft ist wie auch alle anderen Wirtschaftssektoren auf eine schnelle Rückkehr in den politischen Alltag angewiesen." Politischer Stillstand wäre fatal.

Die künftige Bundesregierung sollte bei der Arbeit im Bereich der Immobilienwirtschaft vorrangig neue Anreize für weitere Investitionen in Neubau und Bestand setzen, sagte Mattner. Der ZIA wünscht sich einen Stopp der anhaltenden Grunderwerbsteuerrallye in Deutschland, die durch das aktuelle Modell des Länderfinanzausgleichs motiviert werde. "Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und die richtigen Rahmenbedingungen erarbeiten. Wir brauchen einen Immobiliengipfel mit der Bundesregierung", betont Mattner. Doch die muss sich ja erst noch finden.

Der IVD fordert eine Erneuerung der Wohnungspolitik. "Wenn die neue Regierung da weitermacht, wo die große Koalition aufgehört hat, wird es weiterhin zu wenige Wohnungen geben, zu wenig Neubau, zu wenige Baugenehmigungen, und die Preise werden weiter steigen", sagte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick und fügte an: "Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort, dass es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben wird."

Die SPD habe für ihre Forderungen nun die Quittung der Wähler erhalten. Die Wähler hätten verstanden, dass man mit mehr Regulierung keine neuen Wohnungen schaffe, so Schick weiter. Die Bundeskanzlerin habe bereits vor den Wahlen angekündigt, dass es einen wohnungspolitischen Gipfel geben wird. "Nun muss die CDU als stärkste Kraft ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen", fordert Schick. "Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan zur Schaffung von mehr Wohnungen."

Eigenes Ministerium für Wohnen und Bauen gewünscht

Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, sollte die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen: mehr bauen, weniger regulieren, mahnt Schick. "Das hat Christian Lindner im Wahlkampf immer wieder betont. Daran werden er und die FDP nun gemessen. Für die FDP wäre es fatal, das Vertrauen der Wähler erneut zu verspielen", mahnt Schick. Die Grünen dürften sich mit ihrer Idee der flächendeckenden Mietpreisbremse nicht durchsetzen. Zudem müsse die Grunderwerbsteuer runter und zwar bundesweit. In den vergangenen Jahren seien diese Steuern extrem gestiegen. "Hier muss der Bund den Ländern einen Riegel vorschieben. Denn es kann nicht sein, dass der Bund steuerliche Kompetenzen an die Länder weitergibt und diese durch die Hintertür ihre Haushalte auf Kosten der Wohnungskäufer sanieren", kritisiert Schick.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW fordert: "Die Bedeutung des Wohnens muss sich jetzt nach der Wahl in der konkreten Politik deutlich stärker wiederfinden, als es in den Wahlkampagnen der Fall war." Eine ausgefeilte Strategie für mehr bezahlbares Wohnen und Bauen liege bereits vor. Die konstruktive Bündnisarbeit auf Bundesebene müsse auch in den kommenden vier Jahren fortgesetzt werden. "Die Umsetzung der Bündnisergebnisse muss jetzt an allererster Stelle stehen", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Es ist an der Zeit, dass Bauen und Wohnen in Deutschland endlich Chefsache werden." Gedaschko wünscht sich ein eigenes Ministerium für die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadt- und Landentwicklung, Raumordnung, Energieeffizienz, Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Smart-City. Nur so könne man verhindern, dass die Wohnungspolitik zwischen den anderen Themenfeldern aufgerieben werde.

Das vorläufige Wahlergebnis: Die Union gewinnt die Bundestagswahl 2017 mit 32,9% der Stimmen. Dies entspricht einem Verlust von 8,6 Prozentpunkten gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013. An zweiter Stelle steht wie erwartet die SPD mit 20,5%. Sie hat damit im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 5,2 Prozentpunkte verloren. Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein und landet mit 12,6% der Wählerstimmen auf dem dritten Platz, vor der FDP. Die Liberalen gewinnen 5,9 Prozentpunkte hinzu und bekommen 10,7% der Stimmen. Die Linke (9,2%) und die Grünen (8,9%) bleiben im Vergleich zur letzten Bundestagswahl nahezu stabil und landen auf den Plätzen vier und fünf.

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