BGH verhandelt über EnEV-Angaben von Immobilienmaklern

In Immobilienanzeigen gehören gemäß § 16a EnEV u.a. Angaben zum Energieverbrauch des Gebäudes.
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Immobilienmakler sollten sich den Donnerstag kommender Woche im Kalender anstreichen. An diesem Tag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob sie verpflichtet sind, in ihren Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen.

Bei dem jetzt angekündigten Termin am 5. Oktober entscheiden die Richter über zwei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az. I-4 U 137/15 und Az. I-4 8/16) und eines des OLG München (Az. 6 U 4725/15). In allen Fällen war eine Pflicht der Makler auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe, die in dieser Hinsicht sehr aktiv ist, bejaht worden. Allerdings jeweils aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, weil die Vermittler wesentliche Informationen nicht genannt hätten - nicht aufgrund von § 16a EnEV.

Makler stecken seit Geltung der EnEV-Vorschrift in einer Zwickmühle. Eigentlich sind sie in der Norm nicht genannt, über das Wettbewerbsrecht sind sie aber dennoch mit im Boot. In einem Entwurf für das inzwischen erst mal gescheiterte Gebäudeenergiegesetz, der der Immobilien Zeitung vorliegt, findet sich allerdings auch der Immobilienmakler wieder. In § 85, der den Titel Pflichtangaben in Immobilienanzeigen trägt und § 16a EnEV ersetzen soll, ist er als Verpflichteter genannt.

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