BGH konkretisiert die Vorgaben für eine Abrisskündigung

Eigentümer dürfen als Wohnraum vermietete Gebäude nicht nach Belieben abreißen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Florian Manthey

Ein Vermieter darf nicht allein deshalb eine Wohnung kündigen, weil ihm ein Abriss des Gebäudes und eine andere Nutzung des Grundstücks mehr einbringt. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil.

Der klagenden Grundbesitzerin gehörte die vermietete Siebenzimmerwohnung ebenso wie das benachbarte Modehaus, das an eine mit ihr verbundene Gesellschaft verpachtet war. Um Letzteres zu erweitern, kündigte sie den beklagten Mietern. Die Kündigung begründete die Eigentümerin damit, dass sie mit der Expansion des Modehauses einen deutlich höheren Gewinn erwirtschaften kann als mit der Vermietung von Wohnraum.

Mehr Gewinn ist kein Grund für eine Kündigung

Dem erteilte der BGH jedoch eine Absage. Die Argumente reichten den Richter nicht, um einen "erheblichen Nachteil" auf Seiten des Vermieters zu begründen, der für die sogenannte Verwertungskündigung nötig ist (§ 573 Abs. 2 Nr. BGB). Denn die "existenzielle" Bedrohung für das Modehaus, wenn dieses nicht vergrößert wurde, war aus Sicht des BGH nicht ausreichend belegt – und auch von der Eigentümerin so nicht vorgetragen.

Er rügte die diesbezüglichen Annahmen des Berufungsgerichts als oberflächlich und das Kündigungsschreiben der Klägerin als nicht ausreichend. Das bisherige Urteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, damit erneut über die Berufung verhandelt und entschieden wird (Az. VIII ZR 243/16).

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