München kassiert 1 Mio. Euro wegen Zweckentfremdung

Die illegale Vermietung von Wohnungen in Bogenhausender Bestlage bringt Vermieter immer mehr in Bedrängnis und der Stadt viel Geld ein.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Die Stadt München rechnet damit, dass die Bußgelder für Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum Jahresende die Marke von 1 Mio. Euro überschreiten werden.

Die Stadt München geht seit einiger Zeit konsequent gegen die illegale Vermietung von Wohnraum vor. Nun hat der Sozialausschuss erste Zahlen bekanntgegeben, wie hoch die Strafen ausfallen. Demnach erließ die Stadt bis Ende Juli 66 Bußgeldbescheide gegen Vermieter. Die Strafen summierten sich auf rund 727.000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das Mehreinnahmen von über 80%. Bis zum Jahresende könnte die Grenze von 1 Mio. Euro überschritten werden, vermutet der Ausschuss.

Das liegt vor allem an der konsequenteren Vorgehensweise der Stadt. Seit dem vergangenen Jahr können Bürger illegale Vermietungen und Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen, etwa den illegalen Abriss eines Hauses über eine Onlineplattform melden.

Bürger melden fleißig Verstöße

Bis zum Juli wurden 114 Fälle gemeldet, so die Stadt. Aktuell seien weitere 283 Fälle von Zweckentfremdung von Wohnraum unbearbeitet. Damit dürfte sich die Zahl der Prüfungen bis zum Jahresende im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Um die steigende Zahl der Verdachtsfälle bearbeiten zu können, sollen nun die Sonderermittlungsgruppe Ferienwohnungen und die Bußgeldstelle mehr Personal bekommen.

Künftig könnten die Einnahmen noch höher ausfallen. Der Freistaat Bayern verschärfte zum Jahreswechsel das Gesetz gegen Zweckentfremdung deutlich. Seitdem drohen Vermietern bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Allerdings landet das Geld nicht komplett im Münchner Stadtsäckel. Die Landeshauptstadt bekommt nur die Bußgelder, gegen die kein Einspruch erhoben wurde. Wird ein Vermieter vom Amtsgericht verurteilt, kassiert die Landesjustizkasse das Geld.

Erstmals Haft gegen Vermieter durchgesetzt

Das harte Vorgehen der Stadt hat nun auch erstmals einem Münchner Vermieter einen Gefängnisaufenthalt eingebracht. Nach Informationen der Münchner Abendzeitung wurde der Haftbefehl gegen einen 39-Jährigen Münchner, der jahrelang illegal Wohnungen an Medizintouristen vermietete, vollstreckt. Der Mann soll in der Justizvollzugsanstalt in Stadlheim einsitzen. Demnach wurde er bereits vergangenen Woche im Gerichtssaal verhaftet. Dort musste er sich wegen verschiedener anderer Vergehen verantworten.

Der Mann vermietete jahrelang Wohnungen an Medizintouristen. Bußgelder ignorierte er. Im September erwirkte die Stadt München den Haftbefehl gegen den Vermieter, um das Verbot der Zweckentfremdung durchzusetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die sogenannte Ersatzzwangshaft. Wie lange der Mann nun im Gefängnis bleiben muss, ist nicht bekannt. Nach dem Gesetz beträgt die Haft höchstens zwei Wochen.

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