Grüne wollen Jamaika ohne Share-Deals

Lisa Paus, Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion, kämpft gegen Share-Deals.
Quelle: Imago, Urheber: Gerhard Leber

Die Grünen setzen das Thema Share-Deals auf die Tagesordnung bei den Jamaika-Verhandlungen. Ziel sei es, das Ende der Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei großen Immobilienverkäufen in Form von Share-Deals im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Streit droht hier vor allem mit der FDP.

"Die Paradise Paper-Enthüllungen über die Steuertricks der Investmentgesellschaft Phoenix Spree zeigen erneut, dass Share-Deals auf die Tagesordnung gehören", sagte Lisa Paus, Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion, auf Anfrage der Immobilien Zeitung. "Das Beispiel veranschaulicht, wie die 95%-Regelung durch Scheinfirmen unterlaufen wird."

Schon lange vor Veröffentlichung der Papiere aus den Steuerparadiesen haben sich die Grünen gegen Share-Deals bei gewerblichen Immobilientransaktionen ausgesprochen; zuletzt war Ende Juni eine entsprechende Initiative im Finanzausschuss am Widerstand von CDU/CSU und SPD gescheitert. Nach der Bundestagswahl sind die Karten nun aber neu gemischt.

Bei Share-Deals werden nicht die Immobilien an sich veräußert, sondern lediglich Anteile der Eigentümergesellschaft. Erwirbt der Käufer weniger als 95% an einer solchen Objektgesellschaft, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Von dieser Gestaltungsmöglichkeit profitieren insbesondere große Marktteilnehmer, moniert Paus.

Blaupause für möglichen Koalitionsvertrag kommt aus Kiel

Bei Millionentransaktionen müssten Investoren oft keinen Cent an den Staat entrichten, während alle anderen brav die Grunderwerbsteuer zahlen. "Das ist weder den ehrlichen Steuerzahlern noch den Mietern, die unter steigenden Mietpreisen und Renditedruck leiden, zu vermitteln", schimpft die Politikerin und stellt fest: "Es ist uns wichtig diese Ungerechtigkeit zu beseitigen."

Deshalb setzen Grünen das Thema bei den Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beendigung der Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer großer Immobilienverkäufe in Form von Share-Deals in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird", sagte Paus am Donnerstag.

Ein Beispiel, wie das aussehen könnte, zeigt das Jamaika-Bündnis in Kiel. In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP auf Seite 7 im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, "jedwede Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung bzw. Reduzierung der Grunderwerbsteuer abzubauen und Regelungslücken zu schließen". Wie genau das geschehen soll, steht jedoch nicht in dem Papier der Landesregierung.

Höhe der steuerauslösenden Schwelle als Verhandlungsmasse

Bisher hatten die Grünen gefordert, dass Unternehmen bereits Grunderwerbsteuer zahlen müssen, wenn sie mehr als 50% eines Immobilienunternehmens erwerben. Dann wäre der Kauf zu reinen Spekulationszwecken bereits zu kompliziert, und der schnelle Weiterverkauf von großen Wohneinheiten würde sich weniger lohnen. Die entscheidende Frage ist, ob CDU/CSU und FDP da mitziehen. Ärger droht vor allem mit den Liberalen, denn die hatten sich vor der Wahl gegenüber der IZ klar für den Erhalt von Möglichkeiten zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer ausgesprochen.

Dass man sich in den schwierigen Jamaika-Verhandlungen bewegen muss, wissen die Grünen längst. Und so signalisiert Paus Gesprächsbereitschaft zumindest bei der Höhe der Schwelle, die die Grunderwerbsteuer auslöst. Sie solle deutlich auf 50% bis 75% gesenkt werden. Die Grünen seien gegenüber noch besseren Vorschlägen zur Reform der Share-Deals offen, solange das Kriterium erfüllt sei, dass das Schlupfloch konsequent und besonders zeitnah geschlossen wird, sagte Paus der IZ.

Transaktionen, die dann unter die neue magische Schwelle fallen, sollen weiterhin nicht steuerpflichtig bleiben. "Sie müssen es aber wieder werden, wenn diese Grenze durch nachfolgende mittelbare oder unmittelbare Erwerbe überschritten wird", erläutert Paus. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen könnten die Länder über eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes an alle Immobilienkäufer zurückgeben.

Auch CDU-Vertreter üben laute Kritik an Share-Deals

Auch in der CDU gibt es Stimmen gegen Share-Deals. Vor allem Hessens Finanzminister Thomas Schäfer wetterte in der Vergangenheit immer wieder laut gegen "Steuertricksereien". So auch am heutigen Donnerstag. "Wenn in den Paradise Papers Firmen auftauchen, die sich geschickt um die Zahlung von Grunderwerbsteuer drücken, dann wundert mich das nicht", sagte Schäfer. "Diese Share-Deals sind mir seit längerem ein Dorn im Auge, da hier bei größeren Immobilienkäufen der Staat oft leer ausgeht, während Otto Normalbürger seinen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leistet und Grunderwerbsteuer zahlt."

Schäfer sieht die Steuergerechtigkeit in Gefahr. "Wer genug Geld und Know-how hat, kann mit einem legalen, aber trickreichen Vorgehen Millionen sparen. Dem möchte ich einen Riegel vorschieben." Auf seine Initiative hin arbeiteten alle Länderfinanzministerien derzeit gemeinsam an einer Reform, die Steuergerechtigkeit beim Immobilienkauf wiederherstellen soll. "Share-Deals in anderen Ländern können wir nicht unterbinden, aber bei uns müssen wir konsequent gegen diesen Missstand vorgehen", fordert Schäfer.

Der Reformvorschlag der Länder soll erst im Frühjahr fertig sein. Schäfers Parteikollegen könnten aber schon im Winter mit einer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag damit beginnen, Share-Deals aus Jamaika zu verbannen.

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