ZIA warnt vor Verteufelung von Share-Deals

ZIA-Präsident Andreas Mattner verteigigt Share-Deals.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Bernhard Bomke

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mischt sich in die entbrannte Debatte um die Reform der Share-Deal-Regelung ein. Das steuerrechtliche Instrument dürfe „politisch nicht verteufelt werden“, warnt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Für die Branche seien Share-Deals wichtig.

„Share-Deals sind ein wichtiges Instrument unserer Branche, damit etwa ein Grundstück innerhalb einer Projektentwicklung nicht doppelt mit Grunderwerbsteuerzahlungen belastet wird“, erklärt Mattner. Darüber hinaus seien Rett-Blocker wichtig, damit Immobilienumstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht grunderwerbsteuerpflichtig werden.

Der Begriff Rett-Blocker steht für die Möglichkeit, bei der Übertragung einer Immobiliengesellschaft nur so viele Anteile zu erwerben, dass keine Real Estate Transfer Tax, also Grunderwerbsteuer, anfällt. Die Grenze liegt derzeit bei 95%; werden weniger Anteile erworben, ist die Steuerpflicht blockiert.

Mattner betont die Legalität der Share-Deals

Mattner sieht die für die Immobilienbrache wichtigen Tatbestände politisch nicht berücksichtigt. „Stattdessen sprechen einzelne Politiker vielmehr von Steuertrickserei.“ Damit meint Mattner etwa den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der die Share-Deal-Praxis wiederholt verurteilt hat.

„Share Deals sind gesetzlich legitimiert - aus gutem Grund“, betont Mattner und fügt an: „Eine Trickserei findet nicht statt.“ Die Diskussion im Rahmen der Grunderwerbsteuerreform gehe vollständig in die falsche Richtung. Die Steuereinnahmen der Länder liegen angesichts der teilweise starken Erhöhungen der Steuersätze in den letzten zehn Jahren auf einem historisch hohen Niveau. „Doch statt über Erleichterungen für Immobilienkäufer und Projektentwickler zu diskutieren, wollen einzelne Länder ihre Einnahmen zu Lasten von Mietern und Käufern noch weiter erhöhen“, ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht.

Grüne wollen Reform in den Koalitionsvertrag schreiben

14 von 16 Bundesländern hätten den Grunderwerbsteuersatz seit 2007 von ursprünglich 3,5% auf bis zu 6,5% erhöht. „Wenn wir jetzt zulassen, dass Grundstücke beispielsweise für den Mietwohnungsbau doppelt belastet werden, trifft das letztlich die Mieter“, erläutert Volckens. Die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft, die ein bedeutender Immobilienbestandshalter für die eigene Nutzung ist, seien nicht absehbar.

Nichtsdestotrotz könnten Share-Deals bald in den Blick eines Jamaika-Bündnisses geraten. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung der Verhandlungen in Berlin gesetzt und fordern, dass eine Reform im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Danach könnte die Hürde, die die Steuerpflicht auslöst, deutlich abgesenkt werden. Im Gespräch ist eine Grenze zwischen 50% und 75%, was den Kauf zu reinen Spekulationszwecken komplizierter machen würde. Zudem wäre der schnelle Weiterverkauf von großen Wohneinheiten nicht mehr so lukrativ. Experten warnen jedoch, ein solches Modell könnte rechtlich anfechtbar sein. Der Teufel steckt hier im Detail.

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