Hessen will Baugenehmigung elektronisch machen

Die Umwandlung des Union-Investment-Hochhauses zum Wohnprojekt Riverpark Tower (im Vordergrund links) ist nur eines von vielen aktuellen Bürokonversionsprojekten in Frankfurt. In Zukunft soll es für Eigentümer leichter werden, planungsrechtlich auch wieder aus solchen Umwandlungen auszusteigen.
Urheber: Ole Scheeren

Elektronische Baugenehmigung, eine Rückfallsicherung bei der Umwandlung von Büros in Wohnungen und weniger Scherereien mit Aufzügen und Stellplätzen beim Aufstocken von Wohnhäusern: Das sind die zentralen Aspekte in der Novelle der Hessischen Bauordnung, über die der Landtag in den kommenden Tagen beraten will.

Die hessische Landesregierung steigt in die Überarbeitung des Baurechts im Land ein. In die nächste Landtagssitzung in der kommenden Woche will sie eine Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) einbringen. Während einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt gab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erstmals Details des Entwurfs aus seinem Haus bekannt.

Insbesondere will die Landesregierung das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum durch Nachverdichtung und Umnutzung erleichtern. So soll in Zukunft die Notwendigkeit zum Einbau eines Aufzugs bei Dachausbau und Aufstockung nicht mehr so eng ausgelegt werden. Ähnlich ist in diesen Fällen und beim Ausbau von Kellerräumen auch eine mögliche Befreiung von zusätzlich anzulegenden Autostellplätzen geplant.

Büro zu Wohnung und zurück

Bei der Umnutzung von Büros zu Wohnungen, die vor allem in Frankfurt seit einigen Jahren weit verbreitet ist, möchte die Landesregierung es den Eigentümern zehn Jahre lang ermöglichen, ohne Genehmigungsverfahren wieder zur Büronutzung zurückzuwechseln. "Das soll die Entscheidung für eine Bürokonversion erleichtern, weil der Eigentümer die Option behält, auf eine möglicherweise geänderte Marktlage zu reagieren, in der die Büronutzung doch wieder attraktiver erscheint", begründete Al-Wazir diese Idee.

Ein weiterer Punkt der HBO-Novelle war bereits mehrfach angekündigt worden: die Ermöglichung komplett elektronischer Baugenehmigungsverfahren "vom Antrag bis zur Genehmigung", wie der Minister sagte. Er erhofft sich, wenn der Landtag die Neuerungen beschließt und die kommunalen Bauämter sie umsetzen, eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Derzeit sind lediglich in rund jeder zehnten Bauaufsichtsbehörde in Hessen elektronische Verfahren möglich, und dies auch nicht über alle Schritte des Vorgangs hinweg.

Holzbau, Fahrräder und Regionalplan

Weitere Bestandteile der Novelle sind die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Bauproduktenverordnung und zur Seveso-III-Richtlinie zum Schutz vor Chemieunfällen sowie zahlreiche Detailregeln zur Barrierefreiheit, die Übernahme von Brandschutzvorschriften aus der bundesweiten Musterbauordnung, insbesondere für Holzbauten, und mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Fahrradstellplätzen. Schließlich sollen die Aktualisierungszyklen für Regionalpläne von acht auf zehn Jahre verlängert werden.

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