Keine Grundstücke mehr für Regensburger Entwickler?

Die Affäre um mögliche Bestechungen im Gegenzug für Bauland und mehr Baurecht könnte in Regensburg Folgen für künftige Bauprojekte haben.

In der Affäre um die Vergabe von Baugrundstücken an örtliche Bauunternehmen fordert die CSU-Fraktion im Stadtrat nun Konsequenzen. Man werde den beschuldigten Unternehmen generell die Zustimmung zur Baugenehmigung verweigern, solange die Spendenaffäre nicht aufgeklärt sei, kündigte der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Zimmermann an. Zudem sollen die Bauvorhaben der betreffenden Bauträger generell vorab dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Geschäftsführer der Regensburger Unternehmen werden verdächtigt, sich durch illegale Spenden an den SPD-Ortsverein des derzeit suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Vorteile bei der Grundstücksvergabe erkauft zu haben.

Wie wirksam diese Drohung ist, bleibt fraglich. Die SPD in Regensburg regiert in einer Koalition mit vier kleineren Parteien mit komfortabler Mehrheit.

Seltsame Informationspolitik

Zudem fordert die CSU eine generelle Änderung des Verfahrens bei künftigen Vergaben. Nach Angaben der CSU kennen die Mitglieder im Grundstücksausschuss der Stadt derzeit bei Grundstücksvergaben nur den Preis, den ein Bauträger zu zahlen bereit sei, nicht aber den Namen des möglichen Käufers. Diese Praxis habe Oberbürgermeister Wolbergs eingeführt, nachdem die CSU 2014 gegen die Grundstücksvergabe in der früheren Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel bei der Regierung der Oberpfalz erfolglos Beschwerde eingelegt hatte.

Das Grundstücksgeschäft steht im Mittelpunkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Behörde hat ihre erste Einschätzung mittlerweile kassiert und einen "gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz" festgestellt. Dennoch wurde an der Praxis festgehalten. "Wir verlangen, dass diese anonymen Grundstücksvergaben sofort beendet werden und der Stadtrat vor der Abstimmung wieder weiß, an wen die Stadt Baugebiete vergibt", so Zimmermann.

Die CSU in Regensburg will sich mit ihren Forderungen deutlich von der regierenden SPD absetzen. Allerdings steht auch der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) im Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen früherer Verdachtsfälle ermittelt.

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