Frankfurter Wachstum: Alle gegen Al-Wazir

Wertvolle Agrarfläche oder Wachstumsgebiete für eine boomende Metropole? Die Einschätzungen der Feldgemarkung am Rand von Frankfurt gehen weit auseinander.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Das Land Hessen gibt der Stadt Frankfurt nicht die Flächen, die sie für ihr Wachstum braucht, ja es betreibt sogar eine Frankfurt-feindliche Politik: Mit solchen Vorwürfen sah sich der hessische Wirtschaftsminister bei einer Podiumsdiskussion konfrontiert.

Es war wie immer, wenn es um die Versorgung mit Bauflächen im Rhein-Main-Gebiet geht: Politiker und Planer, Projektentwickler, Verbände und Bürgerinitiativen prügeln aufeinander ein oder verbünden sich - ganz nach Interessenlage. Bei dem jüngsten Immobilien Jour Fixe der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt war die Frontstellung klar: alle gegen Tarek Al-Wazir (Grüne), den hessischen Wirtschaftsminister.

IHK-Vizepräsident Martin Wentz, der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und Thomas Horn, der designierte Direktor des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main, nahmen ihn stellvertretend für die Landesregierung unter Beschuss. Das Land schaffe nicht die Bedingungen, um ausreichend neue Flächen insbesondere für den Wohnungsbau in Frankfurt und im Umland auszuweisen, lautete ihr Vorwurf. Auch das stark aus der Immobilienbranche rekrutierte Publikum unterstützte mit seinen Beifallsbekundungen diese Haltung.

Josef: Landesplanung nicht mehr zeitgemäß

Besonders unbeliebt machte sich Al-Wazir als zuständiger Minister für den Landesentwicklungsplan, der im großen Maßstab festlegt, welche Nutzung für welche Fläche vorgesehen ist. "Im Landesentwicklungsplan habe ich nicht annähernd die Möglichkeiten, der Entwicklung von Frankfurt gerecht zu werden", sagte Josef. Das erhebliche Wachstum der Stadt könne nur durch eine neu aufgestellte übergeordnete Planung angemessen gestaltet werden.

So seien zu viele Flächen mit einem Vorrang für die Landwirtschaft versehen. Dazu kämen weitere Restriktionen, beispielsweise Abstände zu Stromleitungen, sowie die Einwände verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen. "Stadtplanung findet praktisch nur noch als Puzzlespiel statt. Vorausschauende Planungspolitik gibt es kaum noch", beklagte Josef. Horn bemängelte, dass auch Bürger- und Vertretungsbegehren gegen Bauprojekte Probleme verursachen. Das Land müsse diese Form der Bürgerbeteiligung einschränken.

Warum noch Landwirtschaft in Frankfurt?

Wentz verwies darauf, dass das Potenzial an innerstädtischen Konversions-, Verdichtungs- und Umnutzungsflächen weitgehend ausgeschöpft sei, und das auch in immer mehr der ebenfalls stark wachsenden Nachbarkommunen. Es bleibe also nur ein weiteres Wachstum in Grünflächen hinein. Davor müsse man keine Angst haben. Ende des 19. Jahrhunderts sei innerhalb von 25 Jahren Wohnraum für 300.000 Menschen entstanden. "Gebiete wie West- und Nordend sind damals entwickelt worden", sagte Wentz. "Das würde man heute als den Bau suburbaner Trabantenstädte bezeichnen, aber genau sie sind zu den beliebtesten Wohnquartieren geworden."

Auch Wentz nahm besonders die Agrarvorrangflächen ins Visier. "Lebensmittelproduktion ist wichtig, sie muss aber nicht unbedingt in ein paar Kilometern Umkreis um den Römer herum stattfinden", sagte er. Überhaupt falle die Flächenversiegelung durch Wohnen und städtisches Gewerbe kaum ins Gewicht, wenn man beispielsweise die riesigen Logistikobjekte in Nordhessen dagegen halte.

Minister fordert mehr Intelligenz

Der Wirtschaftsminister verteidigte unterdessen die Planungsvorgaben des Landes und auch das Ziel, die tägliche zusätzliche Flächenversiegelung in Hessen von derzeit 3 ha auf 2,5 ha zu senken. "Wir wollen keinen Siedlungsbrei, wie man ihn beispielsweise in den USA erleben kann", sagte Al-Wazir. Schließlich sei auch der Zugang zu Grünflächen etwas, das die Region lebenswert mache. Er forderte die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet dazu auf, das Problem gemeinsam anzugehen. Aus seiner Sicht sind außerdem die Potenziale zur intelligenten Umnutzung und Verdichtung keineswegs ausgeschöpft.

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