Jamaika plant Milliarden fürs Wohnen ein

Der Neubau soll boomen, dafür will die Jamaika-Koalition, wenn sie denn mal steht, Milliarden ausgeben.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Runde in Berlin kommt "einfach nicht zu Potte", wie selbst SPD-Chef Martin Schulz heute beklagt. Herausgedrungen sind vor dem Abend aber doch ein paar Einigungen im Segment Wohnen - vor allem aber, was diese den Staat kosten würden. Allein die Wohnungsförderung könnte an die 8 Mrd. Euro verschlingen.

Es gibt einen Konsens, der bereits wie in Zement gegossen ist: Union, FDP und Grüne wollen laut Papier "Investitionen so anstoßen, dass in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,5 Mio. neue Wohnungen gebaut werden". Zu diesem Zwecke feilt und feilt und feilt man an einem Maßnahmenpaket. Auf dem Tisch der Sondierungsrunde liegt die "Erhöhung der degressiven AfA auf 4% für zehn Jahre, auf 2,5% für acht Jahre, danach 1,25%".

Finanzexperten aus den Ministerien haben den Koalitionären in spe ausgerechnet, dass diese Erhöhung den Bund pro Jahr 165 Mio. Euro kosten würde. Die Länder sind mit 155 Mio. Euro dabei, die Kommunen mit 80 Mio. Euro. Das sind in Summe 400 Mio. Euro für diesen Posten.

1,5 Mrd. Euro würde der in der Runde diskutierte Vorschlag der Grünen kosten, "durch eine Investitionszulage sowie einen Steuerbonus dauerhaft 1 Mio. sozial gebundene Wohnungen zu schaffen, um so untere und mittlere Einkommen gezielt zu fördern und zu entlasten". Das Einführen eines Baukindergelds (1.200 Euro pro Kind und Jahr, auf zehn Jahre), um die Bildung von Wohneigentum zu fördern, würde Bund und Land jeweils mit 187 Mio. Euro belasten, die Kommunen wären mit 66 Mio. Euro mit im Boot. Das sind insgesamt 440 Mio. Euro.

Eine "steuerliche AfA für energetische Modernisierungsmaßnahmen" käme laut Papier auf Kosten von insgesamt 1,5 Mrd. Euro, davon hätte der Bund 638 Mio. Euro zu tragen, Länder und Kommunen 862 Mio. Euro. Nicht genau ausgerechnet haben die Sondierer, wie teuer Grunderwerbsteuerfreibeträge kommen könnten. Es liegen ja verschiedene Varianten auf dem Tisch. Geht es nach der FDP-Idee (Freibetrag bis 500.000 Euro), könnten das rund 5 Mrd. Euro werden. Allerdings: Der Bund müsste davon gar nichts aufbringen, die Länder, die eigenständig diese Steuer erheben, dagegen 100%.

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