Frankfurt langt bei Sozialwohnungen zu

Wer künftig in Frankfurt Wohnungen plant, muss häufiger die Quote für geförderten Wohnungsbau erfüllen.
Quelle: Fotolia.com/Marcel Schauer

Die Sozialbindung für geförderte Wohnungen in Frankfurt wird 2018 voraussichtlich durchgängig auf 30 Jahre verlängert. Zudem soll die Quote von 30% gefördertem Wohnraum in Zukunft wohl selbst dann gelten, wenn ein Investor lediglich kleinere Zugeständnisse beim Baurecht benötigt.

Wer in Frankfurt in Wohnprojekte investieren will, muss voraussichtlich von Frühjahr 2018 an mit schärferen Regeln zum geförderten Wohnungsbau rechnen. Das hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der Immobilien Zeitung bestätigt, spricht aber lieber von einer "Weiterentwicklung" des Förderinstrumentariums. Entsprechende Magistratsvorlagen sind in Vorbereitung und sollen im Verlauf des ersten Halbjahres 2018 von den politischen Gremien beschlossen werden.

Bisher wird die seit 2014 bestehende Quote von 30% gefördertem Wohnraum immer dann auf zusätzlich entstehende Wohnflächen angewandt, wenn der Projektentwickler einen neuen Bebauungsplan benötigt oder einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt abschließt. In wenigen Monaten soll die Quote auch dann gelten, wenn der Bauherr nur eine Befreiung vom Bebauungsplan benötigt, beispielsweise wenn er Baugrenzen oder Abstände auf dem Grundstück geringfügig überschreiten will.

Beide Förderwege überarbeiten

Wie Mark Gellert, Pressesprecher des Stadtplanungsdezernats, darüber hinaus berichtete, ist auch eine Überarbeitung des ersten Förderwegs geplant, mit dem Land und Stadt zusammen Wohnungen für Menschen mit besonders geringem Einkommen schaffen wollen. Dabei gelte die bereits im Sommer 2017 erfolgte Überarbeitung des zweiten Förderwegs (Mittelstandsfördeurng) als Vorbild. Gellert bestätigte, dass dies insbesondere eine Verlängerung des Zeitraums der Sozialbindung auf 30 Jahre bedeutet. In diesem Rahmen will die Stadtverwaltung auch die bisherige Handhabung verbindlich festschreiben, nach der sich der geförderte Wohnraum zur Hälfte auf den ersten und den zweiten Förderweg aufteilen muss.

Im Sommer 2017 hatte die Frankfurter Politik die Richtlinien für den zweiten Förderweg so geändert, dass nun rund zwei Drittel der städtischen Bevölkerung aufgrund ihres Haushaltseinkommens für geförderte Wohnungen in Frage kommen, und die Zweckbindung von 20 auf 30 Jahre verlängert. Bereits seit einigen Monaten akzeptiert die Verwaltung darüber hinaus auch kaum noch, dass Projektentwickler mit mehreren Vorhaben die sozial gebundenen Wohnungen an einem Standort bündeln. Die Quote für ein Projekt muss nun vielmehr direkt am Ort erfüllt werden.

Repressalie oder Gestaltungsmöglichkeiten?

Örtliche Immobilienunternehmen sehen die Entwicklung kritisch. Das Maklerhaus ImmoConcept hatte die sich abzeichnenden Veränderungen zum Thema einer Fachveranstaltung gemacht. Geschäftsführer Bernd Lorenz beschrieb die Stimmung vor diesem Hintergrund so: "Wir merken eine große Verunsicherung bei unseren Kunden und Partnern in der Branche", sagte er. Andere Teilnehmer sprachen von "Repressalien gegen unsere Branche", die es ähnlich auch in anderen Städten gebe.

Nina Jarass Cohen, Rechtsanwältin der Frankfurter Kanzlei FPS, rief hingegen dazu auf, das Problem im Dialog und nicht in Konfrontation mit der Stadtverwaltung anzugehen: "Es empfiehlt sich, Projekte frühzeitig bei der Bauaufsicht und der Stadtplanung vorzustellen und eine einvernehmliche Lösung zur Sozialwohnungsbindung auszuhandeln." Häufig bestehe ein gewisser Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum. Beispielsweise verzichte die Verwaltung in der Regel bei einem Zugewinn von weniger als 3.000 qm Wohnfläche auf die Förderquote und es bestehe Spielraum bei der Anzahl der Autostellplätze. Und schließlich sei anzuerkennen, dass eine soziale Durchmischung eine Gettobildung und damit hohe gesamtgesellschaftliche Kosten vermeide. Das wirke sich letztlich auch für Investoren positiv aus.

Zurück zur Startseite