Länder zieren sich, Brandschutz zu vereinheitlichen

Nach dem Brand in einem Hochhaus in London hatten sich die Bauminister der Bundesländer das Thema Brandschutz auf die Agenda ihrer Konferenz geschrieben. Die fand nun in Wittenberg statt, herausgekommen ist vorerst allerdings recht wenig. In einer Pressemitteilung aus dem Haus des federführenden Ministers Thomas Webel (Sachsen-Anhalt, CDU) heißt es, die Bauminister haben festgestellt, dass die bauordnungsrechtlichen Regelungen in Deutschland "seit Jahrzehnten sachgerecht" seien. Derzeit sei davon auszugehen, dass die Anforderungen, insbesondere der Musterrichtlinie für Hochhäuser, hierzulande weitreichender seien als es bei dem Hochhaus in London der Fall war. Die Konferenz wolle sich aber nochmals mit dem Thema befassen, sobald die Ursachen für den Brand in London "amtlich festgestellt" seien.

Nach dem festen Willen, die unterschiedlichen Brandschutzvorschriften der Länder anzugleichen, klingt das nicht. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte nach dem Unglück an die Bundesländer appelliert, ihre unterschiedlichen Brandschutzvorschriften anzugleichen, "auch damit in Deutschland einheitliche Brandschutzbestimmungen gelten". Das solle einfachere und damit zügigere Planungs- und Genehmigungsprozesse mit sich bringen, aber auch mehr Sicherheit.

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