Mietpreisbremse in Paris gekippt

Das Pariser Verwaltungsgericht hat die seit gut zwei Jahren geltende Mietpreisbremse in der französischen Hauptstadt gekippt. Die Maßnahme sei ungerechtfertigt, da sie nicht auch für den Großraum Paris gelte, urteilte das Gericht. Zu einem ähnlichen Schluss war zuvor ein Gericht im nordfranzösischen Lille gekommen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Dort hatten die Immobilienbesitzer geklagt.

In Paris hatte ein von den Grünen angeführter Verein gegen die Mietpreisbremse Beschwerde eingelegt. Er verlangt, dass der Staat die Regelung auf die mehr als 400 Gemeinden des Großraums Paris ausweitet. Auch die Stadtverwaltung hofft, dass der Staat Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Die seit dem 1. August 2015 geltende Mietpreisbremse habe zu einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt, sagte der stellvertretende Bürgermeister Ian Brossat laut AFP. Die Grundlagen zu der Bremse legt ein Gesetz der früheren sozialistischen Regierung aus dem Jahr 2014. Es sieht vor, dass bei Neuvermietungen oder einer Vertragsverlängerung die Miete maximal 20% über dem Referenzwert liegen darf, der von der Präfektur festgelegt wird. Die Bremse existierte bislang nur in Lille und Paris.

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