Mietpreisbremse: Gericht bremst Bayern erneut aus

Das Landgericht München hat die bayerische Mietpreisbremse in der ersten Fassung für ungültig erklärt. Die Staatsregierung hat aber mittlerweile nachgebessert.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Das Landgericht München I hat die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. 14 S 10058/17). Damit bestätigen die Richter ein Urteil des Amtsgerichts von diesem Sommer.

Zwei Münchner Mieter hatten gegen ihre Vermieterin geklagt, weil diese die Miete des Vormieters nicht nennen wollte. Die Mieter hatten aber den Verdacht, dass die Vermieterin die Miete über das zulässige Maß hinaus erhöht hatte. In erster Instanz gab das Amtsgericht der Vermieterin insofern recht, dass es die entsprechende Verordnung als Grundlage für die Mietpreisbremse in Bayern kassierte. Ob die Miete tatsächlich überhöht ist, prüften die Richter erst gar nicht. Das Landgericht schloss sich nun der Meinung der ersten Instanz an.

Die bayerischen Richter bemängelten insbesondere, dass in der bayerischen Rechtsverordnung nicht zu erkennen sei, aus welchen Gründen die Mietpreisbremse in den einzelnen Gemeinden gelte. Zwar gebe es keinen Zweifel daran, dass in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt vorliege. Für den einzelnen Bürger sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Landeshauptstadt in die Verordnung aufgenommen worden sei, so Gerichtssprecher Uwe Habereder. Auch verstoße die Mietpreisbremse nach Ansicht der Landesrichter nicht gegen das Grundgesetz. Das Berliner Landgericht hatte im September geurteilt, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung.

Schlappe für die Landesregierung

"Nicht die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind unwirksam, sondern nur die bayerische Ausführungsverordnung", bestätigt auch Lukas Siebenkotten Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die Entscheidung des Landgerichts sei daher eine schwere Schlappe für die bayerische Landesregierung.

Dabei bettelte die regierende CSU förmlich um die richterliche Klatsche. Bayern war eines der ersten Bundesländer, das die in Berlin beschlossene Mietpreisbremse umsetzte. Ende 2015 passte die Landesregierung die Liste der Städte und Gemeinden in denen die Bremse gelten soll, noch einmal an. 15 Orte flogen damals aus der Wohngebieteverordnung, neun Gemeinden wurde dafür neu aufgenommen.

Nach welchen Kriterien die Wechsel vorgenommen wurden, blieb schon damals im Dunkeln. So hatte etwa in Bayreuth der Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung die Herausnahme aus der Liste zu beantragen. Die CSU-geführte Stadtregierung befand, der Wohnungsmarkt sei nicht angespannt. Die Staatsregierung tat ihren Kollegen offenbar den Gefallen. Dass die Bremse wohl nach Antrag und politischen Erwägungen in den Gemeinden eingeführt wurde, wird der Staatsregierung nun zum Verhängnis. "Die bayerische Verordnung war offensichtlich ein Schnellschuss, gut gemeint, aber schlecht gemacht", kommentiert Siebenkotten.

Neue Verordnung nachgeschoben

Auswirkungen hat das Urteil aber nur auf Mieter, die vor dem Sommer einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Ende Juli besserte die Landesregierung die Verordnung nach. Seitdem sind elf Kriterien enthalten, ab wann ein Mietmarkt angespannt ist.

Ob diese Verordnung wirksam ist, hat das Landgericht München nicht entschieden. Allerdings stellten die Richter fest, dass eine nachgeschobene Begründung nicht rückwirkend gelte.

"Für Mieterinnen und Mieter in Bayern und in München besteht jetzt eine große Rechtsunsicherheit", sagt Siebenkotten. Mieter könnten nur hoffen, dass die Landesregierung dieses Mal sorgfältiger gearbeitet habe, sodass die Verordnung korrekt sei.

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