Wettbewerbsregister geht 2020 in Betrieb

Ein Eintrag ins Wettbewerbsregister für schwarze Schafe aus allen Branchen, auch der Bauwirtschaft, wird noch etwas dauern.
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Das zentrale Wettbewerbsregister, ein von der alten Bundesregierung 2017 beschlossenes Verzeichnis für schwarze Schafe aus allen Branchen, darunter die Bau- und Immobilienwirtschaft, lässt auf sich warten. Mindestens noch zwei Jahre.

Das System wird voraussichtlich 2020 funktionsfähig sein. Wenn denn bis dahin die notwendige IT-Technik steht und sich Personal findet. Beide Aufgaben muss das Bundeskartellamt lösen. Bei ihm wird das elektronische Register angesiedelt. Die Behörde bekommt dafür eine neue Abteilung. Sie wird gerade aufgebaut.

Darüber hinaus steht an, die in den Bundesländern bestehenden Regeln und die Vorgaben des neuen Registers zu vereinheitlichen. Wie genau das passieren soll, ist unklar. Das Baugewerbe fordert, die Anti-Korruptionslisten der Bundesländer abzuschaffen, um bürokratischen Wirrwarr zu vermeiden.

Auf den Index kommen Unternehmen, die wegen Straftaten auffallen. Zu den Delikten gehören Schwarzarbeit, Bestechung, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel und Verstöße gegen den Mindestlohn. Wer in der Liste steht, soll keine öffentlichen Aufträge bekommen. Behörden in Bund und Kommunen werden verpflichtet, vor einer Auftragsvergaben ab 30.000 Euro eine Registerabfrage zu starten. Gelöscht werden Einträge nach drei bzw. fünf Jahren.

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